„Dem imaginären Verzögerer trotzen und schnell in die Aktion kommen – das ist der Wunsch der Menschen im Wolfenbütteler Land: Das Lex Asse II muss her!", sagt Bertold Brücher (Bündnis 90/ Die Grünen) in einer Pressemitteilung, die wir - wie immer - ungekürzt und unkommentiert veröffentlichen:
Und weiter: „Rund um die Asse wird die Unruhe größer, weil `nichts´ passiert in Sachen Rückholung des ASSE-Atommülls. Manchmal sieht es so aus, als wenn mehr als eine Idee des Rückholens nicht besteht. Es gibt das Gefühl, ein „imaginärer Verzögerer“ würde walten … Nun, so ganz richtig ist das nicht, denn in den letzten fünf Jahren ist es ja gelungen, vom Dogma des Zuschüttens nun zur Rückholung zu kommen.
Einiges wird geplant und diskutiert, es fehlt „nur noch“ die Umsetzung. Aber dieses „nur noch“ ist schwer, zäh und anscheinend unnachgiebig. Das liegt auch daran, dass das Atomrecht sehr genaue Abwägungsprozesse verlangt, die vor Entscheidungen zu treffen sind.
Kompliziert wird es zudem dadurch, dass bis vor kurzem nie ein Mensch in Deutschland ernsthaft versucht hat, ein Gesetz zu schaffen, welches die Sanierung und Schließung eines maroden Atommüllendlagers, und damit verbunden, der Bergung des radioaktiven Mülls, regelt.
Denn in bundesdeutscher Logik gab es nur die Endlagerung von Atommüll, von der Biosphäre abgeschlossen, unwiderbringlich, langzeitsicher.
Die Asse brachte es an den Tag, dass solches nicht geht und das Atomgesetz in der geltenden Fassung taugt nicht für den ASSE-II-Komplex. Von daher ist es Forderung
- der Menschen, die sich artikulieren
- und der Politik vor Ort,
- dass ein Beschleunigungsgesetz geschaffen werden muss,
- damit parallel alle erdenklichen Schritte eingeleitet werden können, auch wenn noch nicht der gesamte Rückholungsprozess planfestgestellt werden kann,
also, das ein lex Asse II – ein Asse-II-Gesetz – geschaffen wird, als wichtiger Baustein zur Beschleunigung der Rückholung. Weitere müssen folgen.
Das Gesetz (im Entwurf) braucht schleunigst konkrete Ausführungsbestimmungen, in denen festgelegt wird
- wie die Effizienz der Beschleunigung überprüft wird,
- wie bei der Umsetzung der Rückholung auftretende weitere Verzögerungen schnell erkannt, kommuniziert und begegnet werden,
- wie im Falle ernsthafter Schwierigkeiten anhand von noch festzulegenden Abwägungs- und Ausschlusskriterien die Machbarkeit der weiteren Rückholung bewertet wird,
- -wie die Öffentlichkeit zu jedem Teilschritt informiert und einbezogen wird.
Zudem muss sichergestellt werden, dass alle beteiligten Institutionen und Behörden ausreichend mit Ressourcen und internen Kontrollmechanismen ausgestattet werden, um Verfahrensabläufe (z.B. Genehmigungen) zu beschleunigen und Verzögerungen schnellstmöglich zu erkennen und zu beheben.
Es ist aber auch so, dass bei aller Einigkeit im Wolfenbütteler Land nicht überall in Deutschland die Situation so gesehen wird wie hier vor Ort. Und es gibt auch unterschiedliche Positionen, wie ein Rückholungsprozess zu regeln ist.
Somit ist auch klar, dass die Einarbeitung von Asse-II-Beschleunigungsregeln in das Atomgesetz im politischen Diskurs ein Drahtseilakt ist, insbesondere, wenn gewollt ist, dass die gesetzlichen Regeln `schnell´ zur Anwendung kommen.
Der Entwurf des lex Asse II ist in der Asse-II-Begleitgruppe behandelt worden, ein von diesem Wolfenbütteler Gremium beauftragter Rechtsanwalt hat sich mehrfach mit dem Gesetzgebungsdienst im Bundestag abgestimmt und Rückkoppelung mit der Asse-II-Begleitgruppe gehalten.
Erst danach hat das Kabinett den Entwurf angenommen, und nun wird das eigentliche parlamentarische Gesetzgebungsverfahren mit den Lesungen in Bundestag und Bundesrat eingeleitet. Bemerkenswert ist, dass alle Parteien im Bundestag – CDU, F.D.P., SPD, GRÜNE und Linke – den Gesetzentwurf stützen. Von daher erscheint es wenig zielführend, im außerparlamentarischen Raum Diskussionen zu führen, die letztlich zu einer Verzögerung im Gesetzesgang führen würden.
Klar ist aber auch:
Die Bevölkerung hat Anspruch auf Information über dieses für unsere Region so wichtige Gesetz. Information auch dazu, welche Möglichkeiten und welche Folgen sich aus dem lex Asse ergeben können. Eine solche informative Veranstaltung sollte auch durchgeführt werden, zeitnah - denn es ist mehr als ein Symbol, wenn sie stattfindet, wenn der Gesetzgeber noch nicht entschieden hat.
So gelingt es hoffentlich, den imaginären Verzögerer (und tatsächliche Bremser und Fallensteller) in die Schranken zu weisen."
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