17.02.2012, 20:44 Uhr

[image=5e1764cb785549ede64ccf8b]Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) zur Asse ist der Erfüllung seines Untersuchungsauftrages einen großen Schritt näher gekommen. Davon ist der der umweltpolitische Sprecher und Obmann der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion im PUA Asse, Martin Bäumer, überzeugt.

Ein Unterausschuss des 21. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Asse hatte in den vergangenen Tagen etliche Akten mit Bezug auf die Firmen Alkem, Nukem und Transnuclear im Hessischen Staatsarchiv in Wiesbaden gesichtet. Bäumer erklärte dazu: „Die Akten, die einen Bezug zu Niedersachsen erkennen lassen, wurden von uns identifiziert. Wir werden jetzt beantragen, dass sie uns in geeigneter Form überstellt werden“.

Insgesamt hätten die hessischen Akten nach stichprobenartiger Prüfung „nur einen geringen Bezug zur Asse“, meinte Bäumer. „Wir werden sie dennoch in den kommenden Wochen gewissenhaft prüfen“. Laut dem CDU-Umweltpolitiker seien weitere Beweisbeschlüsse nach derzeitigem Stand nicht abzuarbeiten. „Nach Auswertung der hessischen Akten kann aus unserer Sicht mit den Vorarbeiten zu einem Abschlussbericht begonnen werden“, ist sich Bäumer sicher.

Enttäuscht zeigte sich Bäumer angesichts des Fernbleibens der SPD, auf deren Initiative seinerzeit die Bereitstellung von Akten und sogar ein Klageverfahren gegen das Land Hessen angestrengt worden war. „Mich erstaunt, dass sich offenbar keiner der acht im Untersuchungsausschuss vertretenen Sozialdemokraten in der Lage sah, mit ins Hessische Staatsarchiv zu fahren.“