Zum Bericht Ratsgrüne fordern Bürgerbeteiligung für offene Regionsdiskussion erreicht uns die Stellungnahme der CDU Wolfenbüttel , die wir an dieser Stelle ungekürzt und unkommentiert veröffentlichen:
Es ist schon bemerkenswert, aber seit einigen Jahren mit Regelmäßigkeit festzustellen, mit welch dünnen Inhalten die ach so starken Grünen sich an elementaren Diskussionen in Stadt und Region beteiligen. War wochen- und monatelang nichts zum aktuellen Thema der Regionsdiskussion zu hören, kommen sie nun aus der Deckung und bejammern ihren verspäteten Eintritt in die Erörterungen und rempeln alle die an, die sich bisher zum Thema geäußert haben. Völlig durchsichtig ist auch, dass sie dann auch noch Positionen scheinbar in Urheberschaft besetzen, die bereits seit Langem vergeben sind. Peinlicher geht´s nicht! Ausgeprägtes Viertelwissen mit klischeehafter Forderung nach Bürgerbeteiligung, die allein aus verfassungsrechtlichen Gründen bei Gebietsänderungen obligatorisch ist, mündet dann in die Feststellung: wir brauchen keine weiteres Gutachten und Wolfenbüttel ist Teil der Region Braunschweig und nicht der Stadt Braunschweig! Donnerwetter – wer hat letzteres je behauptet?
Weder die Landrätin noch ein CDU-Polterer! Nur eben gerade und da in der Tat mit Urheberrecht, die Grünen in der Stadt Wolfenbüttel. Ein Schelm, wer da Böses denkt!
Vielleicht zur Aufklärung: der CDU-Stadtverband Wolfenbüttel und im übrigen Bürgermeister Thomas Pink fordern seit Beginn der Diskussion vor etwa 6 Jahren folgendes:
- Einsetzung eines parteiungebundenen Landesbeauftragten, der mit einem Stab von Fachleuten und keinen Parteigängern – gleich ob rot, schwarz, gelb oder grün dieses Thema nach fachlichen Gesichtspunkten bearbeitet.
- Eine Stärken-Schwächenanalyse der beteiligten Städte, Gemeinden und Landkreise, um konkrete Daten und Fakten zur Situation in der Region zu erhalten. Wichtig sind die demographischen Entwicklungen der einzelnen Regionsbereiche.
- Berücksichtigung der bisherigen Gutachten und Aktualisierung der Daten um die Erkenntnisse der neuen Erhebungen
- Entwicklung eines neuen und zukunftsfähigen Leitbildes für die Region. Noch immer gelten die Festlegungen der Gebietsreform der 70er Jahre des letzten Jahrhunderts.
- Modellartige Darstellung möglicher Gebietsvarianten und natürlich eine breite Bürgerdiskussion in der gesamten Region.
- Freiwilligenphase mit anschließender Gesetzgebungsphase.
Vernünftig organisierte Gebietsänderungen erfordern eine zeitliche Dimension von 8 – 10 Jahren. Deshalb fordert der CDU-Stadtverband Wolfenbüttel die verantwortlichen Landespolitiker auf, endlich zu handeln und das Verfahren in Gang zu setzen. Und wenn wir uns recht erinnern, sind die Grünen in Regierungsverantwortung in Hannover – auch, wenn man es nicht so recht bemerkt, so Stadtverbandsvorsitzender Eckbert Schulze.
Dieses Thema wird einen erheblichen Teil der inhaltlichen Diskussion der kommenden Wochen in der gesamten Region ausmachen. Wir und unser Bürgermeister Thomas Pink werden dazu klar Stellung beziehen, so wie es bereits seit Jahren der Fall ist.
Abschließend: es tut uns ja leid, wenn die Grünen insbesondere beim Thema Bürgerbeteiligung seit Jahren hinterher rennen. Gerade in der Stadt Wolfenbüttel hat es Bürgermeister Pink zu einem obligatorischen Beteiligungsinstrument gemacht. Und eben nicht die Grünen. Und außerdem, welcher Wolfenbütteler, bitte schön, möchte dass die Stadt Wolfenbüttel ein Teil der Stadt Braunschweig wird. Wir, die CDU Wolfenbüttel nicht – bei anderen sind wir uns da gar nicht so sicher!
Ganz merkwürdig wird die Darstellung der Grünen dann, wenn man berücksichtigt, dass Bürgermeister Pink vor einigen Jahren, die auch noch heute bekannten und geltenden Auffassungen dazu, bei einer Veranstaltung der Grünen vortragen durfte. Seitdem hat sich gar nichts verändert.
Deshalb – eine starke Stadt Wolfenbüttel in einer starken Region!
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