CDU fordert Erhöhung der Zuschüsse für Stadt und Kommunen

von Max Förster


CDU fordert Zuschüsse für Stadt und Kommunen bei der jüngsten Kreistagssitzung. Symbolbild. Foto: Anke Donner
CDU fordert Zuschüsse für Stadt und Kommunen bei der jüngsten Kreistagssitzung. Symbolbild. Foto: Anke Donner | Foto: Anke Donner



Wolfenbüttel. Neben einem gesonderten Ausschuss, der sich explizit mit der Flüchtlingssituation beschäftigen soll (regionalWolfenbüttel.de berichtete), wurde bei der jüngsten Kreistagssitzung seitens der CDU-Kreistagsfraktion zusätzlich eine Erhöhung der Zuschüsse für die Stadt und die Kommunen beantragt. Diese sollen entsprechend der Flüchtlingszahlen angepasst werden.

Momentan erhalten die Stadt Wolfenbüttel Zuschüsse in Höhe von 40.000 Euro und die Einheits- und Samtgemeinden jeweils 20.000 Euro. Mit diesen Mitteln sollen diese die entsprechenden lokalen Voraussetzungen für eine umfassende Flüchtlingsunterstützung schaffen (regionalWolfenbüttel.de berichtete). Der Flüchtlingszustrom werde auch im kommenden Jahr nicht abbrechen, so Frank Oesterhelweg. Demzufolge müsse man auch mehr investieren, um gute Flüchtlingsarbeit leisten zu können. Deshalb forderte die CDU in ihrem Antrag die Sockelbeträge entsprechend der Flüchtlingszahlen zu erhöhen. Die Basis für die Erhöhung der Zuwendungen solle dabei der Stand der Flüchtlingszahlen bei der Einführung des Flüchtlingskonzeptes, die am 20. Juli vom Kreistag beschlossen wurde, bilden.

Idee sei es, so die Landrätin Christiana Steinbrügge, die Beträge zu verdoppeln. Noch in der kommenden Woche sollen Gespräche stattfinden, bei denen eine genaue Klärung erfolge. So wolle man schauen, ob man zu dem Sockelbetrag eine aufwandsbezogene Entschädigung ergänzt oder ob die Zuschussverteilung gänzlich an dem Aufwand der Flüchtlingsbetreuung ermessen werde.


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