Wolfenbüttel. Bei allen Informationen und Entscheidungsprozessen im Rahmen der Informationsgespräche zwischen den Landkreisen Wolfenbüttel und Helmstedt müsse die Bevölkerung beider Landkreise einbezogen werden. Hierüber bestand in der gemeinsamen Sitzung der CDU-Kreistagsfraktionsvorstände von Helmstedt und Wolfenbüttel Einigkeit. Die SPD rede zwar ständig von Transparenz aber hiervon könne bei der Fusionsdebatte nicht die Rede sein, erklärt die CDU in einer Pressemitteilung.
„Es ist nicht in Ordnung, dass wesentliche Informationen nicht als Verwaltungsvorlagen den normalen Weg zu den Kreistagsabgeordneten finden und in den Ausschüssen des Landkreiseses beraten werden. Dadurch fehlt auch die notwendige Öffentlichkeit und spätere Nachvollziehbarkeit.“, stellte der Wolfenbütteler CDU-Fraktionschef Uwe Lagosky fest. Und Helmstedts CDU-Kreistagsfraktionsvorsitzende Dorothea Dannehl ergänzte: „Bei Entscheidungsprozessen, deren Auswirkungen die Einwohner beider Landkreise ganz konkret betreffen, wenn es zu einer Fusion käme, darf nichts hinter verschlossenen Türen geschehen.“
Bei einem so grundsätzlichen Thema wie den derzeit stattfindenden Informationsgesprächen zu einer möglichen Fusion zweier Landkreise, sei es wichtig dass auch bei Zwischenschritten alle Kreistagsmitglieder schriftlich informiert werden und bei bestimmten Sachverhalten mitentscheiden, verdeutlichten die Fraktionsvorstände.
Das in Auftrag gegebene Gutachten und der dazu am 12. Februar stattfindende Workshop seien solche Zwischenschritte, bei denen man erwarten könne, dass informiert, beraten und gegebenenfalls auch durch den Kreistag entschieden werde. In dem Gespräch der beiden Fraktionsvorstände wollten sich die beiden Gremien auf den gleichen Informationsstand bringen, denn die offiziellen Informationen durch die jeweiligen Verwaltungen seien doch sehr unterschiedlich, was kritisiert wurde.
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