Rund 400 kommunale Mandatsträger trafen sich jüngst in Berlin zur Bundesvertreterversammlung der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU/CSU (KPV). Als Delegierte aus dem KPV Kreisverband Wolfenbüttel nahmen am sogenannten „KONGRESS-kommunal“ der KPV-Kreisvorsitzende Marco Kelb (Sickte) und sein Stellvertreter Thomas Fürbaß (Haverlah) teil.
„Der wirtschaftliche Aufschwung in Deutschland ist fragil – wenn SPD und Grüne jetzt Steuererhöhungen fordern, dann gefährden sie den Aufschwung massiv," so stimmte Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel die Kongressteilnehmer ein und warb für die wirtschaftspolitische Vernunft der Bundesregierung. Auch Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble bereicherte den Kongress. „Die Bilanz der Legislaturperiode ist und bleibt gut. Als ich das Finanzministerium 2009 übernommen habe, lag die Nettoneuverschuldung noch bei 86,1 Mrd. Euro, jetzt stehen wir wirtschaftlich gut da. Auch die Flutkatastrophe wird uns finanziell nicht aus der Bahn werfen, deshalb ist die Diskussion um Steuererhöhungen jetzt vor der Bundestagswahl höchst überflüssig. Wir werden keine Substanzsteuern einführen “, sagte Schäuble.
Auch Neuwahlen standen auf dem Programm. So stand nach 16jähriger Amtszeit der bisherige Bundesvorsitzende Peter Götz, MdB nicht mehr zur Verfügung. Als sein Nachfolger wurde der schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete Ingbert Liebing gewählt. Als Bundesvorsitzender der KPV hat sich Ingbert Liebing hohe Ziele gesteckt: „Wir haben viel erreicht, aber es bleibt noch viel zu tun in der nächsten Wahlperiode. Die Kommunen müssen weiter finanziell gestärkt werden, das gilt auch für die fest zugesagte Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung. Ziel muss es sein, dass die vereinbarten Bundesleistungen auch sicher bei den Kommunen ankommen.“
Als stellvertretender Bundesvorsitzender wurde Ekkehard Grunwald, Kämmerer der Stadt Salzgitter, mit breiter Mehrheit bestätigt.
In einem Gespräch am Rande der Tagung sicherte der neue KPV-Bundesvorsitzende Liebing den Wolfenbütteler Delegierten Fürbaß und Kelb einen Besuch im Landkreis Wolfenbüttel zu.
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