14.02.2015, 20:00 Uhr

Region. Die CDU in Helmstedt und Wolfenbüttel wollte nach erneuten gemeinsamen Gesprächen noch einmal deutlich sagen, was sie von der "Kopfgeburt aus Hannover" - gemeint ist die Fusion der Landkreise Wolfenbüttel und Helmstedt - hält: "Gar nichts!" Dies machten die Vorsitzenden der Partei in Helmstedt und Wolfenbüttel, Elisabeth Heister-Neumann und Frank Oesterhelweg am Samstagnachmittag gemeinsam mit den jeweiligen Kreistagsfraktionsvorsitzenden Dorothea Dannehl und Uwe Lagosky auf einer Pressekonferenz in Königslutter deutlich. "Für die CDU ist die Fusion abgehakt", die Region solle stattdessen gestärkt und weiterentwickelt werden.

"Die SPD will uns hier Zwangsverheiraten", erklärt Uwe Lagosky, der für Wolfenbüttel-Salzgitter auch im Deutschen Bundestag die Interessen der Region vertritt. Als CDU-Fraktionsvorsitzender im Wolfenbütteler Kreistag verweist er auf verbleibende Schulden in Höhe von fünf Millionen Euro in einem etwaigen gemeinsamen Haushalt beider Kreise, selbst nach Auszahlung einer mit der Fusion einhergehenden Entschuldungshilfe des Landes Niedersachsen in Höhe von knapp 90 Millionen Euro. "Die strukturellen Probleme aber bleiben", erklärt Lagosky. Er hält es für unwahrscheinlich, dass es wegen der Fusion plötzlich zu einer Verbesserung der Haushaltssituation käme. So konkurriere der neue Kreis dann mit den Städten Braunschweig und Wolfsburg beim Anwerben von ansiedlungswilligen Unternehmen und Wirtschaftskraft. "Diese unsinnige Fusions-Diskussion ist für uns beendet."

Bereits nach einem gemeinsamen “Workshop zu Entwicklungsperspektiven der Landkreise Helmstedt und Wolfenbüttel” mit Kommunalpolitikern aus beiden Kreisen (WolfenbüttelHeute.de berichtete) erklärten die Parteivorsitzenden einhellig: “Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache, eine Fusion der beiden Landkreise ist keine Perspektive, die uns wirklich hilft. Für uns ist das Thema Fusion endgültig vom Tisch, dem sollten sich auch der Innenminister und die Sozialdemokraten anschließen.”

Heister-Neumann erklärt, alle Zahlen, Fakten und Daten wurden mit hohem Kostenaufwand erhoben und liegen offen auf dem Tisch. "Es fehlt aber bei der SPD die Bereitschaft, daraus die richtigen Schlüsse zu ziehen", sagt sie vorwurfsvoll.

Das Land Niedersachsen ist nach Auffassung der CDU nun gefordert, die Problemregionen im Braunschweiger Land mit einem Sonderprogramm nachhaltig und wirkungsvoll zu unterstützen. Auch die von der CDU-Landtagsfraktion nach Hinweisen der CDU-Vertreter aus Helmstedt und Wolfenbüttel beantragte Enquetekommission “Zukunftsfähige kommunale Strukturen für Südostniedersachsen” sei ein gutes Instrument zur Neuordnung der kommunalen Strukturen in der Region. "Wir wollen diese Enquetekommission auch für eine solide Bestandsaufnahme für die Region, die auch nicht über das Knie gebrochen werden soll", erklärt Frank Oesterhelweg und zitiert einen unserer Herzöge: "Alles mit Bedacht." Für die Entwicklung der Region sei nicht die Kommunalwahl 2016, sondern die Kommunalwahl 2021 der Zieltermin. Er kündigte einen Zehn-Punkte-Plan der CDU für die Region an.

Die CDU-Politiker aus beiden Kreisen machten ihre Bereitschaft deutlich, die gemeinsamen Probleme der Region auch gemeinsam angehen und vorhandene Potentiale auch in enger Abstimmung nutzen und ausbauen zu wollen. Dazu gehörten beispielsweise die Entwicklung des Tourismus sowie der Ausbau der Hochschullandschaft mitsamt der Hebung der dort vorhandenen Potentiale für die Gründung von Unternehmen und die Schaffung von Arbeitsplätzen.

Derzeit gibt es keine Fusions-Verhandlungen. Die vier CDU-Politiker der Pressekonferenz gehen fest davon aus, dass die Kreistage sich in ihren jeweiligen März-Sitzungen mit großen Mehrheiten dieser CDU-Vorgehensweise anschließen werden, zumal die beim Workshop anwesenden Bürgermeister ähnliche Auffassungen vertraten. Auch der Stadtrat Wolfenbüttel hatte sich am Mittwoch einstimmig - also auch mit den Stimmen der SPD - gegen eine Fusion beider Landkreise ausgesprochen (WolfenbüttelHeute.de berichtete).

Frank Oesterhelweg erscheint es eigentlich logisch, dass die SPD-Politiker im Kreis genauso votieren. "Obwohl bei den Sozialdemokraten weiss man nie so genau...", schränkt er schnell ein. Gemeinsam mit Heister-Neumann findet Oesterhelweg es unerträglich, wie der Landkreis Helmstedt schlecht geredet werde. "Auch beim Thema Asse ist gezeigt worden, wie schnell man eine Region schlecht reden kann", beklagt er.