27.12.2011, 21:50 Uhr

[image=5e1764c5785549ede64cce3b]Mit Beschluss des Doppelhaushalts im Dezemberplenum können wichtige Ziele für Niedersachsens Justiz und Justizvollzug umgesetzt werden. Das sagten der rechtspolitische Sprecher der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Dr. Uwe Biester, und Gisela Konrath, Sprecherin für Justizvollzug in der CDU-Fraktion heute (Dienstag) in Hannover.


So würden ab 2012 mehr finanzielle Mittel zur Verfügung stehen, um den wachsenden Ansprüchen an die Justiz gerecht zu werden, wie Biester erklärte: „Mit den zusätzlichen sechs Millionen Euro aus dem Haushalt können nun die ersten Baumaßnahmen am Justizzentrum Osnabrück beginnen.“ Weitere Maßnahmen sehen vor, die Zulage für Amtsanwälte einzuführen und das Einstiegsamt für den Wachmeisterdienst anzuheben.

Konrath ergänzte: „Wir freuen uns, dass wir im mittleren Dienst des Justizvollzugs 488 Beförderungsmöglichkeiten schaffen können. Damit setzen wir 2012 die 5. Stufe des Stellenhebungsmodells um. Wir honorieren die hervorragende Arbeit im Justizvollzug und zeigen erneut, dass wir Wort halten.“