SPD und Grüne im Niedersächsischen Landtag verweigern sich endgültig der Haushaltskonsolidierung. Anders ließe sich die Ankündigung des „gemeinsamen Briefes zur Finanzplanung der Landesregierung“ beider Fraktionsvorsitzenden an Ministerpräsident David McAllister nicht interpretieren, sagte der Vorsitzende der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler heute.
„Jetzt ist die Katze aus dem Sack“, sagte Thümler: „Grüne und SPD suchten wochenlang nach einem Vorwand, um aus den Gesprächen über die Schuldenbremse auszusteigen – nun glauben sie, ihn gefunden zu haben.“
Das Budgetrecht sei das „Königsrecht“ des Parlamentes, betonte Thümler. „Doch anstatt sich an den Beratungen zum Doppelhaushalt 2012/2013 zu beteiligen, ging die SPD auf Tauchstation. Der Versuch, unterdessen die Rechtmäßigkeit des Landeshaushaltes 2010 und des Nachtragshaushalt 2009 vor dem Niedersächsischen Staatsgerichtshof in Frage zu stellen, scheiterte kläglich. Die SPD kassierte eine krachende Niederlage.“
Laut Thümler sei die offensichtliche Ablehnung der Schuldenbremse durch die SPD ein weiteres Indiz für deren fehlende Regierungsfähigkeit. „Wir werden die SPD von ihrem Herumgeeiere erlösen und die Schuldenbremse im Mai-Plenum zur Abstimmung stellen“, kündigte der CDU-Fraktionschef an.
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