Anlässlich der heutigen Plenardebatte über die geplante Elbvertiefung hat der CDU-Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Stade, Kai Seefried, erklärt:
„Wir nehmen die Interessen der Menschen entlang der Elbe sehr ernst. Aus einer Fahrrinnenanpassung dürfen keinerlei Nachteile und Risiken für die betreffenden Regionen entstehen.“ Seefried begrüßte die Ankündigung der Niedersächsischen Landesregierung, die 90-tägige Frist zur Einvernehmenserteilung voll ausschöpfen zu wollen. „Die Haltung der Landesregierung belegt, dass sie sich sehr intensiv und sorgfältig mit dem Thema befasst“, so Seefried.
Der CDU-Politiker kündigte zudem an, dass Interessierten die Einsicht in die Stellungnahmen des Planfeststellungsverfahrens zur Elbe-Vertiefung ermöglicht werden soll. „Es geht um größtmögliche Transparenz für die Elbe-Anrainer. Deswegen hat die CDU-Fraktion über den Umweltausschuss beantragt, dass die 15 bisher eingegangenen Stellungnahmen sowie weitere Eingaben zum Planfeststellungsverfahren der Elb-Vertiefung interessierten Kommunen, Verbänden und allen Angehörten zur Verfügung gestellt werden.“
Der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Martin Bäumer, ergänzte: „Die inhaltlich fundierten Stellungnahmen sind sehr gut geeignet, um Argumente und Forderungen im Verfahren zur Einvernehmenserteilung aufzuzeigen.“ Um die Forderungen und die Interessen der Region zu stärken, hat der Umweltausschuss in seiner letzten Sitzung auf Antrag der Fraktionen von CDU und FDP die Stellungnahmen auch als Material an die Landesregierung überwiesen.
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