Wolfenbüttel. Von Schulentwicklung bis zur Regionsdebatte: auf ihrem Kreisparteitag am Samstag diskutierten die Wolfenbütteler Christdemokraten des Landkreises die verschiedenste Themen. Bei der Frage, ob Wolfenbüttel in die Region Braunschweig inkludiert werden solle, schieden sich die Geister.
Der CDU–Stadtverband möchte Wolfenbüttel zukünftig in der Region Braunschweiger Land sehen, der CDU-Kreisverband ist mit Vorbehalt dabei. Diese Unterschiede kristallisierten sich erst bei dem Kreisparteitag bei der Abstimmung über den Antragsvorschlag des Stadtverbandes heraus. Der Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Frank Oesterhelweg brachte einen Änderungsantrag ein, in dem er die Gründung einer Untersuchungskommission vorschlug. Der Antrag des Stadtverbandes hingegen, sah diese Kommissionsgründung nicht vor. Nach parteiinternen Diskussionen um die Änderung, stimmte man anschließend ab. Der Antrag wurde samt Änderung, dem Zusatz für eine Kommissionsbildung innerhalb des Landtages, einstimmig verabschiedet. Der eingefügte und beschlossene Zusatz des Änderungsantrags sieht folgenden Inhalt vor: Sollte es nicht zur einer Gründung dieser Untersuchungskommission kommen, soll unverzüglich ein Sonderparteitag einberufen werden." Man wolle somit verhindern, dass der Vorschlag einen Untersuchungsausschuss zu gründen, in die "Schublade" fiele. Aufgabe dieses beantragten Ausschusses soll sein, Daten um die Eingliederung und damit verbundenen Zerschlagung des Landkreises zu sammeln und auszuwerten.
CDU-Stadtverband spricht sich für Region Braunschweiger Land aus
Man wolle mit der Unterzeichnung des Antrags nicht provozieren, so Bürgermeister Thomas Pink. Jedoch sei der Landkreis heute kaum noch in der Lage, die dringenden Aufgaben zu erledigen. "Wir machen hier keine Politik für den Tag, es ist der Startschuss für die Politik der nächsten Jahrzehnte. Die Reformen der letzten Jahre haben die Landkreise immer kleiner gemacht", so Pink. Die Aufgaben für den Landkreis seien zurzeit sehr groß. "Wir haben hier keine Antwort auf den Demographischen Wandel, es sind Fragen in der Schulpolitik offen, ebenso haben wir Probleme mit der Flüchtlingsunterbringung." Industrie und Wirtschaft des Landkreises Wolfenbüttel bräuchten genauere Strukturen. Des Weiteren dürfe man als Land Kommunen auch in finanzieller Hinsicht nicht alleine lassen. "Wir fordern einen SüdOst-Niedersachsen-Fonds", sagte Thomas Pink.
Leistungsfähige Schulzentren in der Fläche
Ein weiterer Punkt auf der Tagesordnung war die Kreis-Schulentwicklung. In den vergangenen Wochen wurde viel über dieses Thema debattiert. Die Fragen drehen sich derzeit um die Zukunft der schulischen Standorte im Kreisgebiet. Kann man sämtliche Schulen in der Fläche erhalten, oder lohnt es sich Standorte zu verschieben und somit Schulen zu schließen? Frank Oesterhelweg: "Zum Thema Schulentwicklung sage ich, dass man Zahlen, Daten und Fakten braucht. Es müssen bezüglich der Standorte Entscheidungen getroffen werden. Die Zahlen, die uns vorliegen, sind überholt." Er habe ein Interesse daran, die leistungsfähigen Schulzentren, wie Grund-, Haupt- und Reaschulen in der Fläche zu belassen und die Gymnasien, Gesamt- und Berufsschulen im Stadtgebiet. Sollten Schulen im Landkreis geschlossen werden, wie es Thema in der Debatte ist, dann müsse man den Schülern längere Schulwege und Fahrtzeiten zumuten – das wolle man nicht, so Oesterhelweg. Sollten Klassenverbände aufgrund des Demographischen Wandels kleiner werden, sollte man deshalb die Klassen nicht gleich schließen. "In schwächer besiedelten Gebieten sind eben kleinere Klassen nötig", sagte Oesterhelweg.
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