Wolfenbüttel. Nach der öffentlichen Bekanntgabe der Stadt Wolfenbüttel über die Einsetzung eines Sicherheitsdienstes durch die Stadtverwaltung im Bereich des Kornmarktes und des Innenstadtbereiches bis zum Bahnhof, erneuert und bekräftigt der CDU-Fraktionsvorsitzende Marc Angerstein in einer Pressemitteilung die Forderung seiner Partei nach Videoüberwachung an sicherheitsrelevanten Brennpunkten der Stadt.
Die Stadt Wolfenbüttel hatte am Freitagmorgen bekannt gegeben, noch im Juli einen Sicherheitsdienst in der Wolfenbütteler Innenstadt einsetzen zu wollen. Dieser solle vorerst bis Herbst täglich mehrere Stunden die Arbeit der Polizei und des städtischen Ordnungsdienstes unterstützen. Die Stadt reagiere damit auf "mehrere Vorfälle von Ordnungswidrigkeiten und strafbewehrten Taten im öffentlichen Raum in der jüngsten Vergangenheit." Ausführlich berichteten wir in unserem Artikel "Jetzt bekommt Wolfenbüttel einen Sicherheitsdienst für die Innenstadt".
Angerstein kritisiert: "Stadt leitet falsche Schlüsse und Entscheidungen ab"
"Das Einsetzen eines Sicherheitsdienstes zeigt zunächst, dass auch die Stadtverwaltung die Ängste und Sorgen vieler Bürger inzwischen ernst nimmt, aber immer noch die falschen Schlüsse und Entscheidungen aus ihrer Einsicht ableitet", kommentiert Angerstein. Der Fraktionsvorsitzende lobt in der Pressemitteilung das Ziel des Bürgermeisters, auf Vorbeugung und auf Verfolgung und Ahndung von Straftaten und Körperverletzungen reagieren zu wollen. "Wir haben das gleiche Ziel, aber der Weg des Bürgermeisters und seiner Stadtverwaltung ist der falsche", meint Angerstein.
"Der aus zwei Personen bestehende Sicherheitsdienst soll nach den Körperverletzungsdelikten der letzten Monate, täglich lediglich wenige Stunden für gefühlte Sicherheit durch Streifengänge zwischen Kornmarkt und Bahnhof sorgen. Das von der Mehrheit des Stadtrates und vom Bürgermeister favorisierte Modell des Einsatzes eines Streetworkers zur Erhöhung der Sicherheit in dem Bereich ist mangels Bewerber erwartungsgemäß zunächst gescheitert", heißt es weiter.
Tatsächlich konnte die Stadt bislang keine Streetworker für den präventiven Ansatz einstellen. Ende Juni teilte man auf Anfrage von regionalHeute.de mit: "Leider mussten wir bei der Bewerbersuche einen Rückschlag hinnehmen. Ein geeigneter Kandidat auf die Stelle, dessen Besetzung Bürgermeister Lukanic im April angekündigt hatte, hat kurzfristig abgesagt. So stockt die Suche nach einem 'Streetworker' aktuell. Noch bis zum 30. Juni läuft die nächste Bewerbungsphase." Offenbar endete auch diese nun ergebnislos.
CDU-Fraktionsvorsitzender Marc Angerstein zeigt auf den Kornmarkt, der als ein Brennpunkt nach Vorstellung seiner Fraktion künftig videoüberwacht werden soll. Foto: CDU
Angerstein: "Reine Symbolpolitik des Bürgermeisters"
Für die CDU spielt dies keine Rolle. "Wir glauben ohnehin nicht daran, dass ein Streetworker mit dem Mittel der Ansprache dafür sorgt, dass in der Wolfenbütteler Innenstadt die Bürger keine Angst mehr vor gewalttätigen Gruppen haben müssen, selbst dann nicht, wenn es überhaupt Bewerber gäbe. Ich persönlich halte es vom Bürgermeister und von den anderen Fraktionen sogar für falsch, an dieser Idee festhalten zu wollen", erklärt CDU-Fraktionschef Marc Angerstein, für den es offenbar nur eine richtige Lösung gibt. "Die CDU hatte [...] bereits Mitte April beantragt, dass Brennpunkte, wie der Kornmarkt zur Prävention, also zum Erkennen und der Abwehr von Gefahren für die Öffentlichkeit und zur Verhütung und Verfolgung von Straftaten, per Video überwacht werden. Dafür hat die CDU in nicht öffentlicher Sitzung allerdings keine Mehrheiten bekommen und lediglich einen Auftrag zur Prüfung der Umsetzungsmöglichkeiten vom Verwaltungsausschuss mehrheitlich beschließen lassen. Diese Prüfung dauert offenbar noch an", schreibt er.
Für die CDU ist der Einsatz eines Sicherheitsdienstes keine nachhaltige Lösung. Der stundenweise Einsatz koste den Steuerzahler im Zeitraum vom 22. Juli bis 30. September zunächst 25.224,19 Euro. Das habe die Stadt der CDU-Fraktion mitgeteilt. Und die Kosten könnten steigen, denn die Stadtverwaltung schließt eine Verlängerung des Auftrages ab Oktober explizit nicht aus. "Auch dies wäre mit Blick auf die dunkle Jahreszeit eigentlich begrüßenswert, wäre es nicht reine Symbolpolitik des Bürgermeisters für mehr gefühlte Sicherheit ohne nachhaltige Effekte für den Steuerzahler", meint Angerstein.
Nach einer Anfrage der CDU-Fraktion bei einer auf die Installation von Videoüberwachungstechnik spezialisierten Fachfirma, wäre der Bereich Kornmarkt mit einer Einmalinvestition in Höhe von etwa 50.000 Euro dauerhaft zu überwachen. "Das gemeinsame Ziel von Bürgermeister und der CDU wäre dann auch nicht nur ein paar Stunden täglich, sondern rund um die Uhr gewährleistet", argumentiert der Fraktionsvorsitzende und rechnet weiter vor: "Die Investition hätte sich im Vergleich zum Einsatz eines Sicherheitsdienstes schon nach wenigen Einsatzmonaten amortisiert und wir hätten eine echte Abschreckungs- und Strafverfolgungstechnik. Ich hoffe tatsächlich noch auf Einsicht und Vernunft bei allen Fraktionen und Herrn Bürgermeister Lukanic selbst."
CDU bei Videoüberwachung allein auf weiter Flur
Ob die dabei mitspielen, dürfte jedoch mehr als fraglich sein. Bereits im April zeigte man sich auf Anfrage von regionalHeute.de kritisch bis ablehnend. Mehr dazu lesen Sie in unserem Artikel: "Brennpunkt Kornmarkt: Das sagen die Fraktionen zur Videoüberwachung". Was Wolfenbüttels Polizeichef von einer Videoüberwachung hält, lesen Sie in unserem Artikel "Brennpunkt Kornmarkt - Polizeichef äußert sich zur Video-Überwachung".
Bürgermeister Ivica Lukanic (parteilos) selbst zeigt sich zum Thema Videoüberwachung im Übrigen auch skeptisch. Im April, in Reaktion auf den Vorstoß der CDU, ließ er wissen: "Im Hinblick auf die erheblichen Hürden für den Einsatz einer Videoüberwachung betrachte ich die Forderung der CDU im konkreten Fall des Kormarktumfeldes daher eher skeptisch. Es mag sein, dass hierdurch das Sicherheitsempfinden der Menschen am Kornmarkt gestärkt würde. Die eigentlichen Ursachen für das Handeln dieser Gruppen werden dadurch nicht bekämpft. Hier ist ein anderer Ansatz gefragt, und genau diesen werden wir mit der in die Wege geleiteten Präventionsarbeit verfolgen und können das nur erfolgreich umsetzen, wenn entsprechende repressive Maßnahmen, Aufklärung von Straftaten und Verurteilung konsequent durch Polizei und Justiz umgesetzt werden." Sein ganzes Statment lesen Sie im Artikel "Brennpunkt Kornmarkt: Das sagt der Bürgermeister zur Videoüberwachung". Mittlerweile bestätigte die Stadtverwaltung Wolfenbüttel das Thema Videoüberwachung zumindest zu prüfen.
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