16.02.2012, 01:45 Uhr

Die CDU-Landtagsabgeordneten aus dem Landesverband Braunschweig Silke Weyberg, Frank Oesterhelweg, Rudi Götz, Elisabeth Heister-Neumann, Carsten Höttcher, Heidemarie Mundlos und Dorothee Prüssner starten eine mündliche Anfrage an die Niedersächsische Landesregierung hinsichtlich der Bedeutung europäischer Strukturfondsmittel für die Bewältigung des demografischen Wandels in der Region.

„Bereits seit Jahrzehnten fördert die EU den sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalt sowie die Entwicklung der Region Braunschweig mit eigenen Fonds. Nun gilt es, die insbesondere im Harzraum schon deutlich spürbaren Folgen des Demografischen Wandels in Bereichen wie öffentliche Einrichtungen und Infrastruktur abzumildern erläuterte der Wolfenbütteler Vorsitzende des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung Frank Oesterhelweg. „Auch künftig soll die Bevölkerung unserer ländlich geprägten Region gleichwertige Lebensbedingungen und eine angemessene Lebensqualität im Vergleich zu den Ballungszentren vorfinden“ ergänzt die Peiner Abgeordnete Silke Weyberg.

Neuere Überlegungen – u. a. im EU-Aussenministerrat – wollen die vorhandenen Gelder jedoch in Folge der EU-Schuldenkrise eher zur Steigerung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit in den europäischen Regionen einsetzen. Dabei sei auch zu erwägen, ob für dieses Ziel auch Mittel aus den Strukturfonds eingesetzt werden könnten, wie das Auswärtige Amt in einer Pressemitteilung vom 27. Januar berichtet.

Die Braunschweigischen Landtagsabgeordneten wollen nun von der Landesregierung wissen, welche Herausforderungen sie für die Region Braunschweig im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel sieht. Ferner wollen sie in Erfahrung bringen, welche finanziellen Auswirkungen die Verwendung von Strukturfondsmitteln für das Ziel der verbesserten Wettbewerbsfähigkeit für die Region Braunschweig haben könnte. Schließlich fragen sie, wie die Landesregierung die möglichen Folgen einer Umverteilung von Strukturfondsmitteln für die ländlichen Räume und die dort erforderlichen Maßnahmen zur Bewältigung des demografischen Wandels beurteilt.

[image=5e1764c6785549ede64cce6d]„Wir werden in besonderem Maße darauf achten, dass unsere Region hier nicht benachteiligt wird und setzen uns massiv für die Verwendung der Strukturfonds im Sinne der Entwicklung unserer Region ein“, so der Braunschweiger CDU-Landesvorsitzende Frank Oesterhelweg.