06.06.2012, 18:26 Uhr

[image=5e1764c3785549ede64ccdce]Der CDU-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des Unterausschusses Prüfung der Haushaltsrechnungen, Heiner Schönecke, sieht dem heute vorgestellten Jahresbericht des Landesrechnungshofes „keine Veranlassung, unseren Kurs einer nachhaltigen Finanzpolitik zu ändern“. Schönecke sagte: „Die in die Zukunft gerichteten Vorschläge des Landesrechnungshofes werden wir aufgreifen und in unseren Gremien diskutieren.“

Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Reinhold Hilbers, zeigte sich überzeugt, dass der Unterausschuss zur Prüfung der Haushaltsrechnungen eine „dezidierte Analyse“ des Prüfberichts vornehmen und Vorschläge unterbreiten werde. „Dafür ist allerdings ein geregeltes Verfahren nötig“, betonte Hilbers. „Indiskretionen, durch die isolierte Berichtspassagen bereits im Vorfeld der offiziellen Vorstellung öffentlich und einseitig diskutiert werden, sind da wenig hilfreich. Das Ministerium kann schließlich erst im Unterausschuss Stellung nehmen. Und erst dann ist eine abschließende Bewertung möglich und sinnvoll“.

Zu der im Bericht thematisierten Förderpraxis des Landes sagte Schönecke: „An einer Kooperation zwischen Wirtschaft und Hochschulen sollte auch zukünftig festgehalten werden, schließlich ist sie gewinnbringend für die Forschungslandschaft in Niedersachsen.“ Als Beispiele einer erfolgreichen öffentlich-privaten Zusammenarbeit nannte Schönecke den Forschungsbereich der E-Mobilität, des Fahrzeugbaus, das CfK-Valley in Stade, die Hochschule 21 in Buxtehude sowie den Forschungsflughafen Braunschweig. „Allerdings können derartige Kooperationen auch Risiken bergen, das hat der Bericht auch gezeigt“, so Schönecke mit Blick auf das Maritime Forschungszentrum Elsfleth. „Die Stärkung des Campus Elsfleth war und ist sinnvoll. Es ist bedauerlich, dass die Insolvenz des beteiligten Unternehmens eingetreten ist. Die in diesem Zusammenhang angesprochen Punkte werden wir sehr genau prüfen und am Ende bewerten.“ Dabei werde es auch darum gehen, wie mit dem Standort Elsfleth weiterhin umgegangen und die dort geleistete Arbeit gesichert werde.

Hinsichtlich der im Bericht als „Nebenhaushalte“ aufgegliederten Gesellschaften, Stiftungshochschulen, Landesbetriebe und Beteiligungen erklärte Hilbers: „Diese Einrichtungen sind notwendig, um Niedersachsen modern aufzustellen. Sie können ihre Aufgaben effektiver wahrnehmen, ihre Handlungsfähigkeit wird erhöht. Diese unter dem Begriff ,Nebenhaushalt’ zu subsumieren ist daher auch unzutreffend, denn das Parlament hat jederzeit die Möglichkeit, steuernd einzugreifen.“