Der Parlamentarische Geschäftsführer der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke, hat den Grünen-Entwurf zu einer niedersächsischen Schuldenbremse in der heutigen Plenardebatte als „enttäuschend“ bezeichnet. „Die Grünen trauen sich nicht an eine Verfassungsänderung heran. Was sie stattdessen servieren, sind ausschließlich Vorschläge für zusätzliche Steuern und Steuererhöhungen – das ist Finanzpolitik von vorgestern“, sagte Nacke.
Wie auch schon bei den SPD-Vorschlägen zur Schuldenbremse, würde der Bürger nach den Grünen-Vorstellungen ordentlich zur Kasse gebeten, meinte Nacke. „Es gibt ein wahres Rot-grünes Feuerwerk an Steuererhöhungen: Erbschaftssteuer, Schenkungssteuer, Einkommenssteuer, Mehrwertsteuer, Abgeltungssteuer; weitere Belastungen von Bürgern und Unternehmen durch Abschaffung von Ausnahmetatbeständen und neue Steuern auf Pferde, Waffen, Klimaschutz, Kerosin, Börsengeschäfte und so weiter.“ Nacke stellte klar: „Im Gegensatz zu Grünen und auch zur SPD setzen wir bei der Umsetzung der Schuldenbremse weiterhin auf Deregulierung. Wir sorgen außerdem für die richtigen Rahmenbedingungen, damit Niedersachsens Wirtschaft auf Wachstumskurs bleibt.“ An Grüne und SPD appellierte Nacke, sich konstruktiv in die Beratungen über eine niedersächsische Schuldenbremse einzubringen.
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