Angesichts der Ankündigung der SPD, am Kauf so genannter Steuersünder-CDs festzuhalten und das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz abzulehnen, erklärt der Vorsitzende der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler:
„Die SPD sollte sich endlich den Schaum vor dem Mund abwischen und ihre unsinnige Blockadehaltung gegenüber dem Steuerabkommen mit der Schweiz aufgeben.“ Sobald das Abkommen in Kraft trete, sei ein weiterer Ankauf von Steuer-CDs sinnlos. Neben einer Nachversteuerung von Schwarzgeld gewährleiste die Vereinbarung mit der Schweizer Regierung, dass Kapitalerträge von Geldanlagen in der Schweiz künftig genau so besteuert werden wie in Deutschland.
Für Niedersachsen würde das Abkommen im kommenden Jahr 900 Millionen Euro zusätzliche Steuereinnahmen bedeuten, NRW könnte sogar mit Mehreinnahmen in Höhe von 1,5 Euro Milliarden Euro rechnen. Thümler forderte die SPD deshalb auf, den Ankauf illegal beschaffter Daten nicht länger zu unterstützen. „Statt mit Kriminellen zusammenzuarbeiten, sollte die SPD einsehen, dass sie den Steuerzahlern in Deutschland mit ihrer Blockadehaltung einen Bärendienst erweist“, so Thümler. „Die SPD erreicht damit genau das, was sie bekämpfen will: Steuersünder könnten ihr Schwarzgeld auch zukünftig in der Schweiz vor den deutschen Finanzbehörden verstecken.“
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