Der Vorsitzende der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, hat den Vorschlag der SPD-Fraktion für eine Schuldenbremse als „Freifahrtsschein“ für neue Schulden bis 2020 kritisiert.
„Der SPD-Entwurf ist desillusionierend und beängstigend zugleich“, sagte Thümler: „Desillusionierend, weil der Wille zur dringend gebotenen Haushaltskonsolidierung überhaupt nicht erkennbar ist. Beängstigend, weil die SPD offensichtlich ausblendet, dass ein derart gestrickter Haushalt Rot-Grün in Nordrhein-Westfahlen gerade um die Ohren geflogen ist.“
Thümler sagte, es sei entlarvend, dass die SPD-Pläne weder einen Abbaupfad für die Neuverschuldung beinhalteten noch auf andere Weise deutlich machten, wie die Neuverschuldung abgebaut werden könnte. „Die SPD hat in dieser Frage in ihre Mottenkiste gegriffen und das Konzept ,Schulden-durch-immer-neue-Schulden-abbauen‘ gezückt. Dass sogar für die Zeit nach 2020 ein Schlupfloch für nicht rückzahlbare Schulden gelassen werden soll, halte ich nicht nur gegenüber nachfolgenden Generationen für verantwortungslos – es widerspricht auch unserem Grundgesetz.“
Die Neuverschuldung müsse so schnell wie möglich beendet werden, sagte Thümler. „Wir wissen, wie man spart und haben das seit 2003 immer wieder bewiesen.“ Bereits 2017 einen Haushalt ohne neue Schulden vorzulegen und damit dem eigenen Entwurf zur Schuldenbremse gerecht zu werden, sei nach Überzeugung des CDU-Fraktionschefs möglich. „Wir haben von 2003 bis 2008 die Neuverschuldung um 80 Prozent gesenkt und wir werden weiterhin die Haushaltskonsolidierung vorantreiben, in dem wir modern und mit Verstand sparen“, sagte Thümler.
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