Anlässlich des heutigen Urteils des Niedersächsischen Staatsgerichtshofs in Bückeburg zum Landeshaushalt hat der Vorsitzende der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, erklärt:
„SPD und Grüne haben sich mit ihrer Klage verzockt – das Gericht hat die Klage bis auf einen Punkt zurückgewiesen und damit auch die klammheimliche Hoffnung der Opposition enttäuscht, die Landesregierung müsste sich mit dem Rotstift an den Doppelhaushalt machen und den Menschen im Land strenge Kürzungen zumuten. In der entscheidenden Frage nach der jahrelang geübten Praxis, mit Rücklagen im Haushaltsvollzug zu arbeiten, sehen die Verfassungsrichter aus Bückeburg erst für die Zukunft Veränderungsbedarf.“ Die Landesregierung und die Koalitionsfraktionen könnten ihre erfolgreiche Arbeit fortsetzen, meinte Thümler: „Wir werden weiterhin konsequent den Haushalt konsolidieren und nachhaltig in Niedersachsens Zukunft investieren.“
Für den CDU-Fraktionschef steht fest: „Die SPD hat sich mit der Klage und ihrer Untätigkeit im Rahmen der Beratungen für den Doppelhaushalt 2012/2013 als ahnungslos und in finanzpolitischen Fragen als handlungsunfähig erwiesen.“ Thümler kritisierte, dass weder SPD noch Grüne im Rahmen der Haushaltsberatungen Vorschläge unterbreitet hätten, die von ihrem Erfolg vor dem Staatsgerichtshof ausgegangen waren. „Die SPD hat sogar vollständig kapituliert und gar keine Änderungen für die nächsten zwei Jahre eingebracht.“
Für Thümler ist diese Haltung gleichzeitig ein Beleg für den Schlingerkurs der SPD in Sachen Schuldenbremse. „Die SPD kündigt an, nachhaltig wirtschaften und sparen zu wollen – aber entgegen aller Ankündigungen hat sich die SPD auch hier noch immer nicht zu einem eigenen Schuldenbremsen-Vorschlag durchringen können.“ Ein eigener Entwurf war von der SPD-Fraktion per Pressemitteilung vom 22. November 2011 für Ende November angekündigt worden. „Uns liegt bis heute nichts vor“, resümierte Thümler und forderte die SPD auf, aus der Schockstarre zu erwachen und endlich verbindliche und handfeste Vorschläge abzuliefern.
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