04.11.2012, 20:06 Uhr

David McAllister und Hartmut Möllring: „Wir nähern uns dem ausgeglichenen Haushalt mit riesengroßen Schritten“

[image=60963]In seiner heutigen Sitzung hat der Koalitionsausschuss von CDU und FDP wichtige Entscheidungen für den Landeshaushalt getroffen. Die Landesregierung wird am Dienstag ein Gesetz vorlegen, um die Nettokreditaufnahme zurückzuführen und den Landeshaushalt zu entlasten.

Ziel von CDU und FDP ist es, die Neuverschuldung noch stärker als bislang geplant zu senken. Konkret ist vorgesehen 2012 505 Millionen Euro und 2013 350 Millionen Euro weniger neue Schulden als bislang geplant zu machen. Damit sinkt die Neuverschuldung auf 720 Millionen Euro in diesem und 620 Millionen Euro im nächsten Jahr.

Der Niedersächsische Ministerpräsident David McAllister erklärte: „Mit der heutigen Entscheidung unterstreichen CDU und FDP erneut, wie ernst sie das Ziel einer nachhaltigen Finanzpolitik nehmen. Schulden sind eine Hypothek für zukünftige Generationen. Wir wollen ein zukunftsfähiges Niedersachsen. Daher wollen wir so schnell wie möglich, spätestens im Jahr 2017, einen ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden vorlegen. Diesem Ziel sind wir heute einen riesengroßen Schritt nähergekommen. Wir senken die Neuverschuldung erheblich. Zusätzlich erhalten die Kommunen noch im Jahr 2012 105 Millionen Euro und im nächsten Jahr 40 Millionen Euro über den Kommunalen Finanzausgleich.“

„Wir bleiben damit der Linie des mit dem Doppelhaushalt 2012 /2013 eingeschlagenen Weges treu. Seriöse Veranschlagung geht vor kurzfristiger Effekthascherei“, erläuterte Finanzminister Hartmut Möllring.