Wolfenbüttel. Die CDU-Fraktion in Wolfenbüttel lehnt eine flächendeckende Tempo 30 Zone im Stadtgebiet ab. Dies teilt sie in einer Pressemitteilung mit und reagiert damit auf einen Antrag der Fraktion „Bündnis 90 / Die Grünen“, die mehr Tempo 30 Zonen einrichten und die Lücken dazwischen schließen will.
Die CDU unterstützt das grundsätzliche Ansinnen, Tempo 30 vor allen Kitas und entlang von Spielplätzen, an denen heute 50 km/h gefahren werden darf, einzurichten. „Das ist ein sinnvoller Vorschlag und nimmt auch die Sorgen von Eltern um ihre Kinder ernst“, erklärt CDU-Fraktionsvorsitzender Marc Angerstein. „Als präventive Maßnahme, für mehr Sicherheit von Kindern im Straßenverkehr im Umfeld von Kitas und Spielplätzen, tragen wir das mit“, kündigt er an.
"An der Straßenverkehrsordnung festhalten"
Die CDU lehnt es aber ab, die Lücken zwischen zwei Tempo 30 Bereichen zu schließen. „Dies wäre ein Teilerfolg der Grünen-Fraktion, deren Ziel es ist, die Höchstgeschwindigkeit von Tempo 50 im ganzen Stadtgebiet auf Tempo 30 zu reduzieren", sagt Angerstein. Die CDU möchte grundsätzlich an der Straßenverkehrsordnung festhalten, die die zu fahrende Höchstgeschwindigkeit innerorts auf 50 km/h festschreibt.
„Wir halten also an dem Prinzip der Ausnahmeregelung fest, die wie im vorliegenden Fall der Kitas und Spielplätze zur Anwendung kommen kann“, erklärt Angerstein. „Die Geschwindigkeit innerorts aber generell auf 30 km/h zu begrenzen, wird mit der CDU nicht gehen“, so der Fraktionsvorsitzende abschließend.
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