16.01.2012, 16:13 Uhr

[image=5e1764c7785549ede64cceb5]Im Bundesumweltministerium soll es künftig einen eigenen Staatssekretär für das Asse-Rückholungs-Projekt geben, wenn es nach der CDU Wolfenbüttel geht. Die Partei hat heute regional hochkarätig besetzt, im Rahmen einer Pressekonferenz in Wolfenbüttel, ihre Positionen zum Thema Asse bekräftigt oder geordnet. Dabei haben die Unions-Politiker daran erinnert, dass die Einrichtung eines ASSE-Fonds ihre Idee war, gleichzeitig aber auch festgestellt, dass sich die ASSE-Problematik nicht für politische Schaukämpfe eignet. Deutlich wurde, dass die CDU konsequent hinter einer Rückholung des Atommülls aus dem maroden Asse Bergwerk steht, allerdings auch einen "Plan B" verfolgt, sollte die Rückholung misslingen.

[image=5e1764b5785549ede64ccab4]"Da die Vorgänge um Asse 2 die Menschen in unserer Region wie kein anderes Thema bewegen, beschäftigen uns die Fragen der Rückholung des dort gelagerten Atommülls, der Zwischen- und Endlagerung, der Standsicherheit des Grubengebäudes, des Zeitrahmens und der umfassenden Sicherheitsaspekte  intensiv", sagte Frank Oesterhelweg.  "Zugleich geht es um die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, den von uns vorgeschlagenen Asse-Fonds, die Gefahr nachhaltiger Rufschäden für die Region, das undurchsichtige Verhalten des Bundesumweltministers und das verantwortungslose Agieren seines Vorgängers, die Zweifel an der Kompetenz der BfS-Spitze, die Zusammenarbeit aller Beteiligten. Dazu nehmen wir  ohne parteipolitische Rücksichtnahme deutlich Stellung", so der CDU-Landtagsabgeordnete.

[image=5e1764c3785549ede64ccdce]Wir veröffentlichen die Kernaussagen der CDU - wie immer - ungekürzt und unkommentiert:

•     Es ist gut und wird auch langsam Zeit, dass Bundesumweltminister  Röttgen endlich Druck macht, denn an Führung hat er es bislang mangeln lassen.  Wir brauchen die Projektverantwortung auf höchster Ebene und ein klares Profil. Wir haben innerparteilich den Druck erhöhen müssen, das  zeigt  jetzt Wirkung. Wir fordern einen beamteten Sonderstaatssekretär im BMU für die Asse.

•     Die Verantwortung für die Arbeiten in der Asse liegt nach wie vor beim BfS und damit bei Herrn  König. Deshalb ist er auch für die nicht fristgerecht ausgeführten Arbeiten verantwortlich.  Die Auflagen des Niedersächsischen Umweltministeriums  sind sinnvoll und stehen im direkten Zusammenhang mit  den Sicherheitsanforderungen des  Atomrechts.

•     Zu hohe Auflagen sollen am Scheitern der Faktenerhebung schuld sein. Gemeint ist die Auflage des Brandschutzes, in diesem Falle der  Inertisierung. Wenn das BfS an der Beschaffung von zwei Stickstofftanks scheitert, wie sollen dann  275.000 m3 Assemüll  und kontaminiertes Salz bis 2020 die Asse verlassen?    Wir erwarten, dass das BfS seiner Verantwortung gerecht wird.

•     Das BfS hat die vor zwei Jahren begonnene  Faktenerhebung schnellstmöglich abzuschließen und  den Nachweis der Rückholbarkeit zu erbringen.

•     Wir erwarten, dass die kontaminierte Lauge unverzüglich geborgen und der Landessammelstelle zugeführt wird.

•     Wir wollen ein schnelles Verfahren, aber nicht zum Nachteil der Beschäftigten und der Bevölkerung. Sicherheit geht vor Schnelligkeit, Seriosität  vor Populismus.

•     Die Sicherheitsinteressen der Beschäftigten und der Bevölkerung insgesamt sind nicht gegeneinander auszuspielen.

•     Das Vorgehen nach Atomrecht war Wille einer breiten Mehrheit in Bevölkerung und Politik, weil es den besten Rahmen für größtmögliche Sicherheit, Bürgerbeteiligung und Transparenz bietet. Unsere  Aufgabe ist es, das atomrechtliche Verfahren zu beschleunigen. Daher fordern wir eine entsprechende Änderung im Atomgesetz  („Lex Asse“ ).

•     Der Landkreis  muss Vorsorge dafür betreiben, dass der erforderliche zweite Schacht abgeteuft werden kann. Vor diesem Hintergrund sind bereits heute Vorkehrungen zur zumindest teilweisen Aufhebung des FFH- Gebietes zu treffen.

•     Die  CDU steht zur Rückholung des Assemülls, da nur damit die Langzeitsicherheit gegeben ist (der  Optionenvergleich hat dieses bewiesen).

•     Wir brauchen jedoch auch einen Plan B, falls die Rückholung nicht machbar ist. Es wäre unverantwortlich, diesen Fall zu ignorieren.

•     Für den Fall der Rückholung muss geklärt sein, wo und wie der Müll untersucht, verpackt, nachqualifiziert , zwischengelagert und letztendlich endgelagert wird. Auch die Art und die Wege des Transportes sind verbindlich zu klären.

•     Der Assefonds zum Ausgleich von Nachteilen für unsere Region ist unsere Idee, die wir weiter verfolgen und vorantreiben werden.

•     Eine angemessene Bezahlung der Beschäftigten der Asse GmbH haben wir seit Jahren gefordert und  vorangetrieben. Wir freuen uns, dass wir Betriebsrat und IGBCE erfolgreich unterstützen konnten. Langfristig brauchen wir eine Angleichung an die  Tarife vergleichbarer Einrichtungen, da die Beschäftigten die Hauptlast der sicheren Schließung der Asse  tragen müssen.

•     Wir fordern alle Verantwortlichen auf, zu Sachlichkeit und konstruktivem Handeln zurückzukehren.  Wir müssen gemeinsam alles tun, um den Ruf unserer Region nicht noch weiter zu beschädigen.

•   Die Asse eignet sich nicht für politische Schaukämpfe

Das Bild zeigt (v.l.n.r.): Ralf Mühlenkamp, Rainer Hasselmann, Uwe Lagosky, Frank Oesterhelweg MdL, Thomas Pink, Dietmar Fricke, Uwe Schäfer. Foto: CDU