CDU: "Zukunftsvertrag hat sich bewährt"




Wolfenbüttel/Börßum. Der Landtagsabgeordnete Frank Oesterhelweg und der CDU-Samtgemeindeverbandsvorsitzende Bernhard Bötel betonten angesichts einer Zusammenkunft den Erfolg der von der CDU-geführten Landesregierung eingeführten und umgesetzten Zukunftsverträge.

Im Vorfeld des Besuchs des Niedersächsischen Ministerpräsidenten Weil (SPD) in der Samtgemeinde Oderwald bzw. der aus den Gemeinden Achim und Börßum fusionierten Gemeinde Börßum lobten beide Politiker die im vergangenen Jahr vollzogene Fusion dieser Landgemeinden. Auch unterhalb der Ebene der Samtgemeinden habe der Zukunftsvertrag positive Auswirkungen und sei angenommen worden, wie dieses Beispiel beweise.

Im Zuge der Beratungen hatte sich auch Oesterhelweg massiv für das Anliegen der beiden Gemeinden eingesetzt und damals bewirkt, dass die CDU-Landtagsfraktion gemeinsam mit dem Koalitionspartner einen entsprechenden Antrag im Landtag gestellt hat. Die Konkurrenz von der SPD stimmte zwar im Landtag zu, wollte aber wegen der prinzipiellen Ablehnung der Zukunftsverträge den Antrag nicht selbst mit stellen. „Jetzt kann der Ministerpräsident sich davon überzeugen, dass das Instrument der Zukunftsverträge bei uns in Achim, Börßum, Kalme und Seinstedt gut angenommen wurde“, so Bernhard Bötel. Und Frank Oesterhelweg ergänzte: „Und wenn er einen Blick über die Grenzen der Samtgemeinde Oderwald hinaus tut, so schaut er auf das ebenfalls erfolgreiche Beispiel für Zukunftsverträge in der neuen Einheitsgemeinde Schladen-Werla. Auch die Samtgemeinden Asse und Schöppenstedt nutzen in diesem Jahr noch diese Chance. Eine Erfolgsgeschichte, die den Kommunen vor Ort neue Luft zum Atmen und eine gute Chance für die Zukunft gegeben hat! Wollen wir hoffen, dass die Landesregierung sich noch zu einer Fortsetzung der Zukunftsverträge durchringen kann. Warum etwas Gutes abschaffen, nur weil es von der CDU ist?“


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