CDU zur Schuldenbremse: SPD sollte ihrer staatspolitischen Verantwortung gerecht werden

von Marc Angerstein


| Foto: CDU



Im Vorfeld des morgigen Gesprächs über eine niedersächsische Schuldenbremse hat der Vorsitzende der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, die SPD-Fraktion aufgefordert, „ihrer staatspolitischen Verantwortung gerecht zu werden“ und finanzpolitisch zum Wohl von Land und Bürgern zu handeln.

Der CDU-Fraktionschef weiter: „Die SPD-Pläne für eine Schuldenbremse erst ab 2020 würden dem niedersächsischen Steuerzahler teuer zu stehen kommen. Dabei haben wir mehrfach und detailliert nachgewiesen, wie sich bereits 2017 die Null erreichen lässt. Die Bürger erwarten zu Recht von uns, dass wir den Landeshaushalt nach demselben Grundsatz führen, nach dem auch jede niedersächsische Hausfrau ihren Haushalt führt: Mit so wenig Schulden wie möglich.“


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