Landkreis. Klaus-Dieter Heid, Mitglied des Wolfenbütteler Kreistages kritisiert das verhalten der übrigen Kreistagsfraktionen. Diese hatten am Montag vier Anträge der AfD geschlossen abgelehnt. Heid bezeichnet dieses Verhalten als "gegen jede Vernunft und charakterlos".

Die AfD-Fraktion im Kreistag Wolfenbüttel muss wieder einmal feststellen, dass gegen jede Vernunft gehandelt wird, wenn die AfD-Fraktion vernünftige Anträge unterbreitet!

In der Kreistagssitzung vom 25.09.2017 standen Anträge der AfD zur Entscheidung, die nur deshalb gar nicht erst zur Diskussion standen, weil sie von der AfD vorgeschlagen wurden. Wie anders ist es zu erklären, dass eine Beflaggung mit der deutschen, der niedersächsischen und auch der europäischen Flagge abgelehnt wurde? Noch vor Kurzem erklärte Frank Oesterhelweg, CDU, dass er selbstverständlich diese Beflaggung mit unterstützen würde. Als es jedoch darum ging, einen „AfD-Antrag“ zu unterstützen, war von diesem Selbstverständnis keine Rede mehr. Die AfD-Fraktion war somit die einzige Fraktion, die sich für ein völlig normales Selbstverständnis aussprach, wobei hingegen Frau Landrätin Steinbrügge den AfD-Antrag als „populistisch“ kanzelte und der AfD-Fraktion unterstellte, diesen Antrag nur aus wahltaktischen Motiven heraus gestellt zu haben. Sie selbst merkte an – was uns fragen lässt, ob sie Ihre Aufgabe noch mit gutem Gewissen erfüllen kann - , dass sie Symbole wie eine Deutschland-Flagge gar nicht brauche. Derartige Symbolismen sind ihr offenbar zu „national“.

Wir fragen Frau Landrätin, ob sie damit auch den Nationalstaat Deutschland und das Bundesland Niedersachsen in Frage stellt, weil sie offenbar lieber rein europäisch als deutsch denkt! AfD-Fraktionsmitglied Achim Nieder verwies zu recht auf die deutsche Nationalhymne, die bei der Einbürgerungsfeier neuer deutscher Staatsbürger gemeinsam gesunden wurde.

Alles nur ein Fake? Alles nur eine Show, weil man ja dieses „deutsche Denken“ gar nicht ehrlich fühlt? Und welche moralischen und charakterlichen Fragen würfe es auf, wenn Frau Landrätin der Beflaggung ein „Nein“ erteilt, weil sie sich mit unserem Staat gar nicht identifizieren kann…?

Die Ablehnung des AfD-Antrages, die aus der Region beteiligten Beamten zu ehren, die beim G-20-Gipfel in Hamburg ihre Gesundheit und wohl auch ihr Leben für die Gesellschaft einsetzten, war ebenso unbegreiflich.

Wieder war es die AfD, die etwas Vernünftiges beantragte. Es war jedoch vollkommen egal, was sie beantragte, denn alles, was ideologisch auch nur ansatzweise eine Identifizierung mit unserer Heimat Deutschland andeutet – und dann noch von der AfD kommt, kann in den Augen etablierter und einheitlich denkender Parteien nicht gut sein! Grundsätzlich heißt es, wie auch bei allen voran gegangenen Anträgen, dass abgelehnt wird, bevor man genau weiß, worum es geht!

Wir finden, dass es eine moralische Schande ist, den betroffenen Beamten diese Ehrung zu verweigern! Und wir sind sicher, dass in Kürze eine andere Fraktion einen ähnlich lautenden Antrag einbringen wird, dem dann alle, natürlich auch die AfD, zustimmen wird, weil es richtig ist!

So wird Demokratie zerstört. So agieren die „Einheitsparteien“, wenngleich sich ja Herr Oesterhelweg dagegen verwehrte. Aber ist er es nicht, der sich gegen seine innere Überzeugung stets gegen jeden noch so guten AfD-Antrag stellt?

Das Schlimmste jedoch war die einhellige Ablehnung eines AfD-Antrages, der in seiner Selbstverständlichkeit zum Himmel schreit!

Wie kann es sein, dass alle Fraktionen außer der AfD, einen Antrag ablehnen, der sich gegen JEDE GEWALT richtet und somit die Gewalt von Rechts, von Links und auch religiös motivierte Gewalt, also JEDE Gewalt ablehnt?

Wieso pochen alle anderen Parteien darauf, dass ausschließlich rechte Gewalt angeprangert wird – und Gewalt von anderer Seite auch weiterhin unbeachtet bleiben soll? Nur so können wir die Ablehnung aller anderen Parteien verstehen! Eine derartige Einseitigkeit ist gesellschaftlich höchst bedenklich, denn sie beinhaltet, dass Bürgerinnen und Bürger offenbar bei „nicht von Rechts kommender Gewalt“ nicht mit der Hilfe der entsprechenden Parteien zu rechnen haben.

Die AfD-Fraktion verlangt, dass die Öffentlichkeit erfährt, wie Vernunft im Kreistag zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger mit Füßen getreten wird! Die AfD-Fraktion verlangt eine Klarstellung durch Frau Landrätin Steinbrügge, wieso sie gegen linke Gewalt und gegen Gewalt, die religiös motiviert ist, kein Zeichen setzen will, während gegen Gewalt von Rechts Stadt und Landkreis, Bundesland und Bundesrepublik unzählige Millionen investieren.

Klaus-D. Heid, Pressesprecher AfD-Kreisverband und Mitglied des Kreistages

Lesen Sie auch: