Die FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, die Ersatzgeldregelung auf Bundesebene zügig umzusetzen. Grundlage war ein Antrag des niedersächsischen FDP-Fraktionsvorsitzenden Christian Dürr.
Er sagte nach der Sitzung in Berlin, das Ersatzgeld müsse mit anderen Ausgleichsmaßnahmen gleichgestellt werden. „Wir haben mit der bisher nur stark eingeschränkten Regelung in Niedersachsen gute Erfahrungen gemacht. Das Ersatzgeld bedeutet weniger Bürokratie, gleichzeitig können wir auf den vorhandenen Flächen den Naturschutz stärken. Uns geht es um mehr Qualität statt mehr Quantität.“
Das Gremium verwies heute auf den Koalitionsvertrag. Darin ist vorgesehen, den Ländern die Kompetenz zu geben, „beim Ausgleich von Eingriffen in die Natur das Ersatzgeld anderen Kompensationsmaßnahmen gleichzustellen“. Dürr forderte, die gesetzliche Gleichstellung nun zügig umzusetzen. „Die beschleunigte Energiewende macht die Ersatzgeldregelung noch nötiger“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende, „wir brauchen flexible Lösungen, weil die Flächen immer knapper werden – dabei geht es vor allem auch um landwirtschaftliche Flächen.“
Zugleich müsse ein hoher Naturschutz-Standard gewahrt bleiben. „Das Geld soll nach Möglichkeit im gleichen Naturraum verwendet werden und weiterhin im Zusammenhang mit den Folgen des Eingriffs stehen. Es darf nicht beliebig eingesetzt werden“, sagte Dürr. Wenn alle Rahmenbedingungen eingehalten werden, sei eine Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes problemlos möglich.
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