In der Landtagsdebatte über die Schuldenbremse hat der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr der SPD vorgeworfen, eine Entscheidung teilweise absurd hinausgezögert zu haben. „Wir haben 1 ½ Jahre lang nur Ausreden gehört. Es war eine Hinhaltetaktik. Die SPD wollte die Schuldenbremse damals genauso wenig wie heute“, sagte Dürr in seiner Rede im Niedersächsischen Landtag. Dürr sagte an die Adresse der SPD-Fraktion: „Sie fühlen sich nicht dem Land verpflichtet, sondern dem Oberbürgermeister aus Hannover!“
Dürr warf der SPD Unglaubwürdigkeit vor. „Sie philosophieren darüber, dass der Staat seine Einnahmen sichern muss. Gleichzeitig kauft sich die SPD ein Kreuzfahrtschiff. Und was macht sie zuerst? Sie flaggt das Schiff aus Deutschland aus, um es in einem steuerlich billigeren Land anzumelden!“ Genauso sei es auch in der entscheidenden Debatte zur Schuldenbremse heute, so Dürr: „Sie flaggen aus, wir halten Kurs mit Niedersachsenflagge!“
Der 6. September, an dem die SPD endgültig Nein zu einer Schuldenbremse in der Verfassung gesagt hatte, sei ein schlechter Tag für Niedersachsen gewesen. „Wir reden hier ja nicht einfach über einen fiktiven Haushalt, bei dem die SPD 4,3 Milliarden Euro mehr ausgeben will“, sagte Dürr, „wir reden hier über Lehrer, Polizisten, den Straßenbau, neue Deiche, Hochschulen, Theater und Museen, Krankenhäuser, Richter und Staatsanwälte, Krippenausbau und über das beitragsfreie dritte Kindergartenjahr. Wir reden darüber, was sich ein Land wie Niedersachsen in Zukunft noch leisten kann – und über das, was es sich nicht mehr leisten kann, wenn einem die Schulden über den Kopf wachsen.“
Es sei erschütternd, wie leichtfertig die SPD mit dem Thema umgehe, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende. „Inzwischen versteht man allerdings, woher die Weisheit herkommt, dass die SPD nicht mit Geld umgehen kann.“ Das werde auch anhand zweier weiterer Zahlen deutlich: Bei der letzten SPD-Landesregierung seien noch 13 Prozent der jährlichen Ausgaben durch Schulden finanziert worden. Heute seien es gerade noch vier Prozent. „Wir haben die schwarze Null fest im Blick“, sagte Dürr. „Lieber eine schwarze Null 2017, als ein Kabinett Weil mit roten Nullen im nächsten Jahr.“
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