FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat SPD und Grünen eine Haushaltpolitik nach dem Prinzip Hoffnung vorgeworfen. „Das Prinzip Hoffnung kommt immer dann zur Anwendung, wenn man keinen echten Plan hat, wie es weitergehen soll“, sagte Dürr in der Aktuellen Stunde des Niedersächsischen Landtags. „Das rot-grüne Prinzip Hoffnung lautet: Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer, Spitzensteuersatz, Ehegattensplitting – all das muss aber in Berlin entschieden werden. Die rot-grünen Wahlversprechen sind nicht gegenfinanziert. Es sind reine Luftbuchungen.“
SPD und Grüne bauten auf Steuererhöhungen in Höhe von 40 Milliarden Euro im Bund, kritisierte Dürr. „Dahinter steckt ein ganz bestimmtes Denken: Es ist besser, wenn der Staat das Geld der Bürger nimmt und für sie entscheidet, wofür es ausgegeben wird. Rot-Grün steht für Besserwisserei und den erhobenen Zeigefinger“, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende.
Schon in den ersten Wochen der neuen Regierung würden die Unterschiede zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün mehr als deutlich, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende an die Adresse von SPD und Grünen: „Sie wollen die Wirtschaftsförderung an Ökologie orientieren, wir wollen vor allem, dass die Menschen Jobs finden. Sie schreiben Gender Budgeting-Masterpläne, wir wollen, dass junge Familien auch auf dem Land eine prosperierende Zukunft haben. Sie führen Mysteryshopping ein, wir die Schuldenbremse.“ Rot-Grün stehe für Bürokratie, Bevormundung und Steuerhöhungen.
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