[image=5e1764c1785549ede64ccd8a]Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr hat bei Gesprächen mit Vertretern der EU-Kommission in Brüssel die Klage gegen das VW-Gesetz kritisiert.
„Ich habe deutlich gemacht, dass das VW-Gesetz nach dem letzten Urteil des Europäischen Gerichtshofs bereits geändert und damit europarechtskonform gemacht worden ist“, so Dürr, „für mich gibt es keinen ersichtlichen Grund, das Gesetz erneut zu ändern.“ Die Klage und der Weg bis zu einer Entscheidung des EuGH bringe lediglich Unruhe. „Deshalb hätten wir es sinnvoller gefunden, auf die Klage zu verzichten“, sagte Dürr an die Adresse der EU-Kommission.
Zugleich sieht der FDP-Fraktionsvorsitzende einem Urteil aber gelassen entgegen. „Ich gehe davon aus, dass sich der EuGH am Ende der Rechtsauffassung von Landes- und Bundesregierung anschließen wird. Danach muss das Thema beendet sein“, so Dürr. Ein Urteil könne in dieser Frage daher auch Rechtssicherheit bringen. „Damit können die jahrelangen Meinungsverschiedenheiten endlich ad acta gelegt werden.”
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