Cremlingen. Am Tag der Europawahl (9. Juni) wird zeitgleich eine Einwohnerbefragung in der Gemeinde Cremlingen stattfinden. Diese hat die mögliche Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zum Thema. Vorab bietet die Ratsgruppe "Die MITTE" (CDU/FDP/Haie) mehrere Diskussionsabende zum Thema an. Das geht aus einer Pressemitteilung der Ratsgruppe hervor.
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In den letzten Jahren habe die Ratsgruppe mehrere erfolglose Initiativen zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in der Gemeinde Cremlingen initiiert. Nunmehr hätten die Bürger die Gelegenheit, selbst aktiv an der Abschaffung der Beiträge mitzuwirken.
Vier Termine
Um mit allen Bürgerinnen und Bürgern persönlich ins Gespräch zu kommen, veranstaltet die Gruppe der MITTE vier Diskussionsabende in der Gemeinde. Die Ratsgruppe freue sich, an den folgenden vier Terminen, mit den Menschen der Gemeinde in die Diskussion zu kommen:
Dienstag, 14. Mai, 19 Uhr in Cremlingen, Gasthaus "Bei Chris”
Donnertag, 23. Mai, 18꞉30 Uhr in Klein Schöppenstedt, Gemeinschaftshaus
Freitag, 24. Mai, 18 Uhr in Hordorf, Dorfgemeinschaftshaus
Montag, 27. Mai, 18꞉30 Uhr in Destedt, Haus der Vereine
"Wir als Ratsgruppe der MITTE halten die Straßenausbaubeiträge für ungerecht und unsozial, das haben wir immer klar und deutlich in allen Gremien formuliert“, so Hermann Büsing, stellvertretender Gruppenvorsitzender. "Wir fordern eine Lösung im Sinne der Bürgerinnen und Bürger in der Gemeinde Cremlingen. Konkret bedeutet das, alle Straßenausbaubeiträge abzuschaffen."
Entbürokratisierung innerhalb der Verwaltung
Die Abschaffung würde aus Sicht der Gruppe nicht nur die Bürgerinnen und Bürger erheblich entlasten, sondern auch zu einer deutlichen Entbürokratisierung innerhalb der Verwaltung beitragen. Die Einnahmen aus den Straßenausbaubeiträgen machten weniger als ein halbes Prozent des Gesamtvolumens des Gemeindehaushaltes aus, ein deutliches Missverhältnis zwischen den Einnahmen und dem dadurch verursachten Verwaltungsaufwand und seinen Kosten.
"Am Sonntag, dem 9. Juni 2024 finden die Wahlen zum EuropaParlament statt. In Ihrem Wahllokal in den zehn Ortschaften finden Sie auch die Abstimmungszettel für die Bürgerbefragung zu den Straßenausbaubeiträgen. Nutzen Sie die Chance und stimmen Sie für die Abschaffung der Beiträge, so der Gruppenvorsitzende Tobias Breske. „Je höher der Anteil der Fürsprecher für die Abschaffung, desto höher auch die Wahrscheinlichkeit, dass der Gemeinderat dem Votum der Bevölkerung folgt“.
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