Cremlingen. Erneut habe sich die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Gemeinde mit dem Kämmerer Stefan Thiele getroffen, um von ihm über den aktuellen Stand der Haushaltssituation informiert zu werden. Dabei sei wieder deutlich geworden, dass gesetzliche Vorgaben des Landes die finanziellen Spielräume der Gemeinde einengen. Dennoch stimmen die Grünen dem Haushaltsentwurf 2020 zu. Dies teilen Bündnis 90/Die Grünen mit.
Jährlich werde ein sechsstelliger Betrag durch die Gebührenfreiheit im letzten KiTa-Jahr nicht vom Land ausgeglichen und immer höhere Anforderungen an den Brandschutz haben in der Summe der Jahre inzwischen Millionenbeträge erfordert. Unverhofft dränge sich aktuell die ebenfalls millionenschwere Sanierung des Trinkwassernetzes der Grundschule und Sporthalle Weddel in den Vordergrund, sodass andere geplante Vorhaben noch einmal verschoben werden müssen.
Hohe Ausgaben, wenig Spielraum?
Aus Sicht der Grünen seien aber die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED, Maßnahmen der Verkehrsberuhigung und der Aufbau einer weiteren Photovoltaik-Anlage auf einem Gemeindegebäude wichtig und machbar. Auch die jahrelang aufgeschobene Sanierung mehrerer Gemeindefriedhöfe soll auf dem Programm stehen. „Wir werden dem Haushalt, der trotz allem mit einem Plus abschließt, zustimmen und damit der Verwaltung auch signalisieren, dass sie hervorragende Vorarbeit geleistet hat“, so Fraktionssprecher Jochen Fuder.
Resolution gegen Ölschieferabbau
Im weiteren Verlauf ihrer Fraktionssitzung haben die Grünen beschlossen, dass der Rat sich in einer Resolution gegen den möglichen Ölschieferabbau durch "Fracking" in unserer Gemeinde aussprechen sollte. „Die Festlegung im Raumordnungsprogramm, dieses Gebiet als Vorranggebiet für Rohstoffsicherung auszuweisen, lehnen wir entschieden ab“, so Sprecher Dr. Diethelm Krause-Hotopp. Um dem eigenen Anspruch als Klimaschutzgemeinde gerecht zu werden, sollten zudem alle zukünftigen Beschlüsse auf Klimafreundlichkeit überprüft werden.
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