Wolfenbüttel. Antonio Huertas und Julia Verlinden, MDB Bündnis90/Die Grünen diskutieren über Klage des peruanischen Bergbauern Saul Luciano Lliuya. Die niedersächsische Heinrich-Böll-Stiftung lud nach Braunschweig ein, um über die Klage eines peruanischen Bergbauern gegen RWE zu informieren und zu diskutieren.
Dr. Gustavo Antonio Huertas Villegas von der Universität Catolica in Lima berichtete über Hintergründe und den Stand der Dinge. Die umweltpolitische Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion, Dr. Julia Verlinden, steuerte eine politische Bewertung bei.
Der peruanische Bergbauer Saul Luciano Lliuya stammt aus der Region von Huaraz, die in den Anden auf knapp 3.000 bis 4.000 Metern Höhe liegt. Die höchsten Berge Perus, die Cordillera Blanca, ist die größte tropische Gletscherregion mit bis zu über 6.000 Meter Höhe. Dort befinden sich auf 620 Quadratkilometern rund 600 Gletscher. Von 1953 bis 1997 hat sich die Zahl der Gletscherseen von 223 auf 374 um rund 70 Prozent vermehrt. 35 Prozent Gletscherfläche verschwanden. Etwa 15% von diesen Seen können zu Überflutungen und in Folge Schlammlawinen führen. Bei Überflutungen und Erdrutschen kamen in den letzten Jahrzehnten tausende von Menschen ums Leben.
In diesem Zusammenhang ist der Fall des Bergbauern Saul Luciano Lliuya zu sehen. Unterstützt von Umweltorganisationen, zum Beispiel Germanwatch, klagte er gegen RWE. Er sieht sich, seine Familie und sein Haus von dem über der Stadt Huaraz gelegenen Palcacocha-See bedroht, da die Gletscherschmelze den See immer weiter füllt, sodass die natürliche Moräne nicht mehr lange halten wird.
Wer hat den CO2-Ausstoß zu verantworten?
Wer oder was ist für die Gletscherschmelze verantwortlich, die Lliuyas Leben, das seiner Familie und sein Eigentum bedroht? - Der erhöhte CO2-Ausstoß! Klar! Aber wer hat den zu verantworten? Als größter europäischer CO2-Verursacher wurde RWE verklagt. Das Oberlandesgericht Hamm hat festgestellt, dass RWE mess- und nachweisbar an der Klimaerwärmung - und damit der Gletscherschmelze - verantwortlich beteiligt sei. Für 0,47 Prozent der Schutzmaßnahmen wird der Anteil RWEs an der Erderwärmung errechnet. Damit kann also Lliuya den deutschen Rechtsweg beschreiten. Ob er 0,47 Prozent der Schutzmaßnahmen für sein Haus, 14.000 Euro der Kosten einer Staudammverstärkung, von RWE einklagen kann, wird die deutsche Justiz im weiteren Verlauf zeigen. Das OLG Hamm ordnete eine Beweisaufnahme an.
Politisches Signal
Neben dem finanziellen Folgen ist die Zulassung der Klage auch als politisches Signal zu bewerten, nämlich dass transnational Verursacher belangt werden können und dass in den Verursacherländern das Bewusstsein geschaffen oder geschärft wird, selbst beteiligt zu sein an der Klimaveränderung, selbst mitschuldig zu sein.
Einig waren sich Hertas und Verbinden, dass der Prozess Lliuyas die große Frage auf, ob das bisherige Modell von Entwicklung noch aufrechterhalten werden kann beziehungsweise darf. Das, was der peruanische Bergbauer in Bewegung gesetzt hat, ist die Frage der Menschenrechte angesichts der menschgemachten, globalen Klimaveränderung. Gilt das Verursacherprinzip ? Lässt es sich juristisch und wirtschaftlich durchsetzen, global?
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