03.04.2012, 18:29 Uhr

[image=5e1764d3785549ede64cd12f]Der finanzpolitische Sprecher der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Reinhold Hilbers, hat den heute von der Landesregierung beschlossenen Verkauf der Landesanteile am Deutschen Windenergie-Institut (DEWI) als „sinnvollen Schritt“ bezeichnet. Hilbers sagte: „Mit dem Verkauf der DEWI-Anteile folgt Finanzminister Möllring einer Empfehlung des Landesrechnungshofes und verfolgt die wirtschaftlichen Interessen Niedersachsens. Das DEWI war zuletzt praktisch unabhängig von Landeszuschüssen und man muss sich fragen, ob ein Engagement des Landes da noch notwendig ist, wo wirtschaftliche Interessen inzwischen im Vordergrund stehen – um nichts anderes geht es beim DEWI.“

Die Kritik von SPD und Linken am Verkauf wies Hilbers als „unbegründet“ zurück. „Die Frage der SPD nach Arbeitsplatzerhalt und Standortsicherheit ist hinlänglich beantwortet, schließlich war sie als Bedingung an den Verkauf geknüpft: Alle unbefristet angestellten Mitarbeiter sind drei Jahre lang vor betriebsbedingten Kündigungen geschützt, alle Standorte – Wilhelmshaven, Oldenburg und Cuxhaven – bleiben erhalten.“

Martin Bäumer, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, ergänzte: „Die Windenergiebranche ist eine Boombranche, die sich auch in den kommenden Jahren glänzend entwickeln wird. Dafür braucht es allerdings nicht das Engagement des Landes – das können auch private Partner machen.“ Da Niedersachsen beim Thema Windenergie bundesweit Vorreiter sei, müsse man sich um die Zukunft des DEWI keine Sorgen machen, rechnete Bäumer vor: „Von den 29.000 Megawatt, die 2011 in Deutschland aus Windenergie gewonnen wurden, stammte etwa ein Viertel aus Niedersachsen. Von der 2011 neu installierten Windenergie-Leistung von 7039 Megawatt ist ebenfalls rund ein Viertel auf Niedersachsen entfallen und ich kann nicht erkennen, warum das DEWI von diesem Trend in privater Hand nicht profitieren sollte.“