Kurt Herzog, der umweltpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Landtag, hat das 10-Punkte-Programm zur Energiewende des Bundesumweltministers Peter Altmaier (CDU) als unverbindlich, unkonkret und substanzlos bezeichnet. Wie ein Witz mute Altmaiers „Sozialpflästerchen“ an, mit dem er einkommensschwachen Haushalten helfen will, durch Energieberatung Kosten einzusparen. „Energieberatungen sind gut, schieben das Problem aber auf die lange Bank: Hartz-IV-Haushalte brauchen jetzt Hilfe – beispielsweise durch die Einführung von Sozialtarifen“, sagte Herzog.
Altmaiers Formulierungen seien vage und ohne eigene Handschrift und Zielsetzung. So wolle er einen Konsens herbeiführen, in welchen Ländern wie viel Erneuerbare Energien – insbesondere Windkraft - erzeugt werden sollen. „Es fehlt aber eine Zielvorgabe, die eine faire, arbeitsteilige Verteilung über ganz Deutschland vorsieht. Damit ließe sich Windkraft schneller und preisgünstiger umsetzen als durch die teure Offshore-Variante“, so Herzog. Klare Ziele seien auch nötig, damit Niedersachsen netzpolitisch nicht in die falsche Richtung laufe und überflüssige Stromtrassen gebaut würden.
In der Atomfrage setze der Bundesumweltminister weiter auf einen Parteien- und keinen gesellschaftlich diskutierten Konsens. „Das wird Konflikte wie im Wendland nicht lindern. Das untaugliche Gorleben soll im Topf möglicher Standorte bleiben – so will es Altmaier und leider auch SPD und Grüne“, kritisierte Herzog. Auch beim Fracking lasse Altmaier alle Optionen offen. „Davon ist Niedersachsen besonders stark betroffen. Da helfen auch keine Diskutierzirkel im Mantel einer vorgeblichen Bürgerbeteiligung. Eine echte Bürgerbeteiligung müssen sich die Betroffenen herbei protestieren.“
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