Die Linke: Änderungsantrag zum Landtagsfernsehen einstimmig angenommen




Die Vorsitzende und medienpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Landtag, Kreszentia Flauger, hat begrüßt, dass sich alle Fraktionen gestern Abend auf den Änderungsantrag der Linken zum Landtagsfernsehen einigen konnten. „Es war in den vergangenen fünf Jahren alles andere als selbstverständlich, dass unsere konstruktiven Vorschläge von CDU und FDP überhaupt in Erwägung gezogen wurden“, berichtete Flauger. Im vorliegenden Fall hatten die Regierungsfraktionen einen Antrag eingebracht, wonach die fehlenden Zuschauerplätze in der Übergangsphase des Landtagsumbaus durch den Ausbau rundfunktechnischer Übertragungsmöglichkeiten ausgeglichen werden sollen. „Diesen richtigen Vorstoß haben wir sehr gerne ergänzt. Uns fehlte insbesondere die Berücksichtigung einer barrierefreien Übertragung. Denn es sollen natürlich auch Menschen mit Behinderung die Landtagsdebatten nachvollziehen können“, so Flauger. „Das nenne ich einen Sieg der Vernunft!“ Die Linke hatte bereits 2009 einen Antrag für einen Landtagsrundfunk eingebracht, der damals von den Regierungsfraktionen abgelehnt wurde.


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