Die Linke im Landtag hat heute erneut gefordert, den Ausbau der Autobahn 7 zwischen den Dreiecken Salzgitter und Drammetal bei Göttingen konventionell an die Straßenbauverwaltung zu vergeben. Dafür solle sich die Landesregierung im Bund einsetzen. Der von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) befürwortete Ausbau im Rahmen einer öffentlich-privaten Partnerschaft (ÖPP) müsse gestoppt werden. Ursula Weisser-Roelle, die stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion, erklärte dazu: „Der Bundesrechnungshof hat unmissverständlich erklärt, das Projekt könne um Jahre schneller realisiert werden, wenn die Straßenbauverwaltung die Aufgabe selbst übernimmt. Dies würde auch Steuergelder in zweistelliger Millionenhöhe sparen.“
Der niedersächsische Verkehrsminister Jörg Bode (FDP) hatte in der heutigen Landtagsdebatte auf Anfrage der Linksfraktion eingeräumt, eine Realisierung im Rahmen einer öffentlich-privaten Partnerschaft (ÖPP) könne negative Auswirkungen vor allem auf die unmittelbar betroffene Autobahnmeisterei Seesen haben. Denkbar seien Versetzungen zu anderen Autobahnmeistereien, aber auch der Abbau von Arbeitsplätzen. Patrick Humke, der Landtagsabgeordnete der Linken aus Göttingen, erklärte: „Zum wiederholten Male zeigt sich, dass ÖPP-Projekte auf Kosten von Beschäftigten in öffentlichen Unternehmen bzw. öffentlichen Verwaltungen durchgedrückt werden. Es ist unverantwortlich, mit einem solchen Projekt Arbeitsplätze im ohnehin strukturschwachen Süden von Niedersachsen zu bedrohen.“
Weisser-Roelle und Humke bekundeten ihre volle Solidarität mit den Beschäftigten der Autobahnmeisterei Seesen.
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