Die Linke im Landtag hat das Verhalten Umweltminister Birkners (FDP) beim heutigen Gespräch über den Entwurf für das Endlagersuchgesetz kritisiert. Birkner habe die Bürgerinitiative Umweltschutz aus Lüchow-Dannenberg einfach abblitzen lassen und seine Teilnahme am Bürgergespräch kommenden Freitag im Wendland abgesagt, empörte sich der umweltpolitische Sprecher der Linksfraktion, Kurt Herzog: „Ohne Vertreter der Bundesebene traut sich Minister Birkner anscheinend nicht, den Wendländern öffentlich die Positionen der niedersächsischen Landesregierung darzulegen“.
Auch die übrigen Ergebnisse des heutigen Gespräches seien enttäuschend, sagte Herzog. „Birkner will gegen die schweren Webfehler im Entwurf des Endlagersuchgesetzes offenbar nichts unternehmen – die Klagemöglichkeiten sind immer noch diffus und die Beteiligung der Öffentlichkeit viel zu gering. Außerdem kann das geplante weisungsunabhängige Endlagerinstitut ganz schnell zu einem beratungsresistenten und dem Bürgerwillen nicht mehr zugänglichen Behördenmonster mutieren.“ Herzog lehnt den aktuellen Gesetzentwurf ab, weil darin keiner der Erfahrungen aus den Untersuchungsausschüssen zu Gorleben und zur Asse Rechnung getragen werde. Zudem erneuerte er die Forderung, dass Gorleben bei der zukünftigen Endlagersuche keine Rolle mehr spielen dürfe.
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