DIE LINKE im Landtag hat Wirtschaftsminister Jörg Bode heute erneut aufgefordert, seine Blockade bei der Übernahme einer Landesbürgschaft für die Finanzierung einer Schlecker-Transfergesellschaft zu beenden.
„Wenn Bode jetzt nicht handelt, könnte die Transfergesellschaft platzen. Dann würde er die Mitschuld an der Arbeitslosigkeit von 11.000 Schlecker-Beschäftigten bundesweit tragen“, sagte Ursula Weisser-Roelle, die gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion.
Bode versuche, sich mit seinen neuerlichen Erklärungen hinter Bayern und Sachsen zu verstecken. „Seine Aussage, Niedersachsen sei nicht das einzige Bundesland, das der Bürgschaft skeptisch gegenüberstehe, ist nichts weiter als eine schlechte Ausrede“, so Weisser-Roelle. Sie appellierte an Niedersachsens Ministerpräsidenten David McAllister, Bodes Hinhaltetaktik zu beenden.
„Es ist für mich unverständlich, dass McAllister diese falsche und einseitig unternehmensfreundliche Politik seines Koalitionspartners unterstützt. Er sollte sich jetzt von der Politik der FDP, die mittlerweile nur noch eine Splitterpartei ist, distanzieren“, sagte Weisser-Roelle. CDU und FDP seien mit Milliardenhilfen schnell zur Stelle, wenn es darum gehe, Banken zu retten, die ihre selbst verschuldeten Verluste dem Steuerzahler aufdrückten. „Wenn es aber darum geht, leidgeprüften Frauen im Einzelhandel mit Finanzhilfen des Landes vor der Arbeitslosigkeit zu bewahren, sind selbst geringe Beträge zu hoch“, kritisierte Weisser-Roelle.
Sie erinnerte noch einmal an den in der vergangenen Woche von allen Landtagsfraktionen getragenen Antrag zur Schlecker-Rettung. Bode müsse diesen Beschluss jetzt umsetzen und den Anteil des Landes an dem Rettungspaket gewährleisten.
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