DIE LINKE im Landtag sieht sich nach weiteren Vorwürfen gegen den Bundespräsidenten und ehemaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff in ihrer Forderung nach einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss bestätigt.
„Die Vorwürfe gegen Wulff können nicht allein durch Aktuelle Stunden und Anfragen im Landtag aufgeklärt werden. Wir brauchen einen Untersuchungsausschuss, um die Möglichkeit zu haben, Zeugen vorzuladen und sie unter Eid aussagen zu lassen. Nur so können wir eine Kumpanei von Politik und Wirtschaft aufdecken“, sagte Hans-Henning Adler, der Vorsitzende der Fraktion. Er forderte insbesondere die SPD-Fraktion auf, ihre ablehnende Haltung gegen einen Untersuchungsausschuss zu überdenken: Die Linksfraktion hat einen Antrag zur Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses gestellt, den der Landtag am Freitag behandelt. Um das Quorum für einen solchen Ausschuss zu erreichen, müsste die SPD-Fraktion dem Antrag zustimmen. „Was muss noch passieren, bis die SPD aus dem Knick kommt?“, fragte Adler.
Der LINKEN-Fraktionsvorsitzende verwies auf die neuerlichen Anschuldigungen gegen Wulff am vergangenen Wochenende. Wulff soll sich als Ministerpräsident das Upgrade für ein teureres Hotelzimmer beim Oktoberfest von einem Filmproduzenten bezahlt lassen haben, für den das Land Niedersachsen eine Bürgschaft hinterlegt hatte. „Hier geht es um einen Verdacht auf wiederholte Vorteilsnahme und mögliche Verstöße gegen das Ministergesetz“, betonte Adler.
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