Die Linke im Landtag hat Ministerpräsident David McAllister (CDU) aufgefordert, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, die gesetzliche Rentenversicherung wieder zukunftsfest zu machen. Anlass ist ein Bericht des Bundesarbeitsministeriums, wonach Arbeitsnehmer bei einem Monatslohn von 2.500 Euro oder weniger nach 35 Arbeitsjahren lediglich eine Rente in Höhe der Grundsicherung von 688 Euro zu erwarten hätten. „Hunderttausenden Niedersachsen droht die Altersarmut. Von 688 Euro kann man nicht leben – weder als junger noch als alter Mensch. Schockierend daran ist auch, dass diese Entwicklung von der Politik so gewollt ist“, kritisierte Ursula Weisser-Roelle, die stellvertretende Vorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecherin. Sie erinnerte daran, dass die Bundesregierungen der vergangenen zwölf Jahre die Rente teilweise privatisiert und mehrfach gekürzt hätten. Auch die Rente mit 67 sei eine Rentenkürzung, da die meisten Arbeitnehmer früher als mit 67 aus dem Arbeitsleben ausscheiden und deshalb Abschläge hinnehmen müssten.
Die Senkung des Rentenniveaus auf mittlerweile 43 Prozent des Netto-Lohns sei eine Zumutung für Arbeitnehmer. „Es ist absurd zu glauben, dass eine Zuschussrente diese Absenkung wieder auffangen könnte. Um im Alter über die Runden zu kommen, muss das Rentenniveau wieder mindestens 53 Prozent betragen“, so Weisser-Roelle. Ein Baustein für eine höhere Rente seien bessere Löhne. Deshalb müsse ein flächendeckender Mindestlohn eingeführt und die zunehmende prekäre Beschäftigung bekämpft werden. Die Landesregierung müsse außerdem die hohe Langzeitarbeitslosigkeit eindämmen. Dazu gehöre die Einführung eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors mit tarifgebundener Entlohnung für schwer vermittelbare Personen. „In Brandenburg gibt es bereits einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor – und er ist ein Erfolg“, sagte Weisser-Roelle.
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