Der linke Landtagsabgeordnete Kurt Herzog hat sich entsetzt gezeigt über den Parteitagsbeschluss der Grünen, Gorleben im Topf möglicher Atommüll-Endlagerstandorte zu belassen. „Es ist purer Zynismus, einerseits Gorleben für ungeeignet zu erklären, es aber anderseits weiterhin mit anderen Standorten zu vergleichen. Der Trick, die Sicherheitsanforderungen so zu stricken, dass Gorleben herausfällt, ist genauso perfide, wie umgekehrt die Anforderungen immer wieder wie einen Maßanzug an Gorleben anzupassen“, kritisierte Herzog. Es werde der Öffentlichkeit jetzt vorgespiegelt, die Grünen könnten diese Forderung problemlos gegen die anderen Parteien durchsetzen.
Damit seien die Grünen nach dem Atomkonsens im Jahr 2000 ein zweites Mal eingeknickt. Damals hätten die Grünen zugelassen, dass im Vertrag der rot-grünen Bundesregierung mit den Atomkonzernen der Passus aufgenommen wurde, dass nichts gegen die Eignung des Salzstockes Gorleben als Endlager spräche, erinnerte Herzog. Und genau diese Formulierung diene bis heute den Gorleben-Befürwortern als Beweis für die Eignung Gorlebens. Herzog wies darauf hin, dass ein Ausschluss Gorlebens sehr wohl rechtssicher gestaltet werden könne. Alle Webfehler der Vergangenheit würden jetzt aber von den Grünen im Nachhinein gerechtfertigt: Die autokratische Auswahl mit dem Finger auf der Landkarte, ohne Vergleich und ohne geologisch belastbare Kriterien. „Dazu passt die Aussage des Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Landtag, Stefan Wenzel, dass Salz als Endlagermedium zwar durch die Asse-Vorkommnisse diskreditiert sei, er aber trotzdem Salz nicht ausschließen wolle“, so Herzog.
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