CDU und FDP wollen Änderungen im niedersächsischen Abfallgesetz im Eiltempo entscheiden. Nach der heutigen Sitzung des Umweltausschusses erklärte dazu Kurt Herzog, der umweltpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Landtag:
„CDU und FDP wollen die Änderung im niedersächsischen Abfallgesetz offensichtlich unbedingt vor der Wahl durchpeitschen. Einen Zeitdruck gibt es ansonsten nicht. Selbst der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst sah sich nicht in der Lage, alle Einzelheiten beurteilen zu können. Außerdem ist es nicht akzeptabel, dass die Regierungsfraktionen die Verbände lediglich mit einer schriftlichen Anhörung beteiligen wollen. Dafür haben die Verbände dann nur gut eine Woche Zeit. Wir wollen dagegen eine mündliche Anhörung der Verbände mit ausreichender Zeit zur Vorbereitung.“
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