05.06.2012, 14:29 Uhr

[image=56051]Die Linke im Landtag begrüßt Pläne aus Nordrhein-Westfalen, das dortige Wahlalter auf 16 Jahre zu senken. Dieses Zwischenergebnis aus den Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen war am Wochenende bekanntgeworden.

Der aus Wolfenbüttel stammende stellvertretende Vorsitzende und jugendpolitische Sprecher der Landtags-Linken, Victor Perli, sagte: „Immer mehr Bundesländer entscheiden sich für eine Absenkung des Wahlalters; die Jugendverbände aller Parteien wollen sie durchsetzen. Niedersachsen sollte sich diesem Trend noch vor der Landtagswahl anschließen.“ Auch die niedersächsische SPD müsse jetzt dem Beispiel ihrer Schwesterpartei in NRW folgen und das unentschlossene Lavieren aufgeben.

Perli sieht keinen Grund mehr, 16- und 17-jährige von der Teilnahme an Landtagswahlen auszuschließen, erst vor wenigen Wochen machte er einen gleichlautenden Vorstoß bekannt. Jugendforscher bestätigten Perli zufolge, dass es keine altersbedingten Unterschiede zwischen 16- und 18-jährigen gebe, die einen Wahlausschluss rechtfertigten. Daher sei es rechtlich zwingend und politisch geboten, den Jugendlichen das aktive Wahlrecht zu gewähren. Bei der Anerkennung von Asylanträgen gelte die politische Aktivität schließlich bereits ab 16 Jahren als Kriterium, erinnerte Perli: „Wenn man im Asylrecht den Jugendlichen ein eigenverantwortliches politisches Handeln zutraut, muss man das konsequenterweise auch im Wahlrecht tun; schließlich verändert sich die politische Urteilsfähigkeit nicht, wenn das Gesetzbuch wechselt“. Perli hofft nun darauf, dass sich der Landtag dem Antrag der LINKEN anschließt und mehr demokratische Mitspracherechte für Jugendliche ab 16 ermöglicht.