15.10.2012, 13:35 Uhr

[image=57825]Die niedersächsischen Grünen haben sich auf ihrem Landesparteitag in Stade darauf verständigt, die Studiengebühren im Fall einer Regierungsbeteiligung erst zum Wintersemester 2014/15 abschaffen zu wollen. Dazu erklärte Hans-Henning Adler, der Vorsitzende der Fraktion Die Linke:

„Nachdem die SPD bereits erklärt hatte, die Abschaffung der Studiengebühren unter Haushaltsvorbehalt zu stellen, wollen nun auch die niedersächsischen Grünen die allgemeinen Studiengebühren in Höhe von 500 Euro erst zum Wintersemester 2014/2015 abschaffen. Das ist zaghaft und erbärmlich. Wenn man bereit ist, für einen Nachtragshaushalt das Jahr 2013 auf den Weg zu bringen, dann ist es durchaus möglich, die Studiengebühren schon zum Sommersemester 2013 abzuschaffen, ohne dass die Hochschulen das aus eigenen Mitteln ausgleichen müssten. Der Beschluss der Grünen erweckt den Eindruck, dass die Partei Zeit gewinnen will, um sich anschließend nicht an ein Wahlversprechen halten zu müssen. Nach der Landtagswahl im Januar 2013 sollen die Studierenden also noch mindestens drei weitere Semester zahlen. Nicht mit der Linken: Die Linksfraktion wird in der ersten Sitzung nach der Wahl die sofortige Abschaffung beantragen. Das hat in Hessen geklappt und muss auch in Niedersachsen möglich sein!“