Die Linke im Landtag hat vor der Privatisierung der Wertstoffsammlungen gewarnt. Anlass ist eine von der niedersächsischen Landesregierung inhaltlich geteilte Initiative des Bundesumweltministers Peter Altmaier (CDU), das Thema über einen sogenannten Bürgerdialog voranzutreiben. „Diese Veranstaltung ist ein Pseudo-Dialog. Altmaiers Ziel ist Privatisierung. Deshalb hat er den Dialog auch ausschließlich über Fachzeitungen der Entsorger bekannt gemacht“, sagte Hans-Henning-Adler, der Vorsitzende der Linksfraktion. Altmaier hat angekündigt, die Stellungnahmen mit den meisten UnterstützerInnen besonders berücksichtigen zu wollen.
Die Verantwortung für die Entsorgung liegt derzeit (noch) bei den Kommunen, die durch eine Mischkalkulation dafür sorgen, dass die teuren Kosten der Müllentsorgung wie z.B. die Müllverbrennung durch Erlöse aus der Wertstoffsammlung zumindest teilweise kompensiert werden, um die Gebühren für die BürgerInnen erträglich zu halten. Eine Privatisierung hätte deshalb nach Ansicht der Linken unter anderem steigende Müllgebühren zur Folge. „Die stetig steigenden Mietnebenkosten für Strom, Wärme, Gas, Wasser und Müllentsorgung – die sogenannte zweite Miete – sind für viele einkommensschwache Haushalte kaum noch schulterbar“, sagte Adler. Außerdem könnten bei einer Privatisierung tarifgebundene Arbeitsplätze in der kommunalen Abfallwirtschaft verloren gehen, und die Existenz vieler kommunaler Abfallbetriebe stünde auf dem Spiel.
Inzwischen haben auch die Gewerkschaft ver.di, kommunale Abfallwirtschaftsbetriebe und die Bundestagsfraktion der Linken gegen Altmaiers Pläne protestiert. Beim „Bürgerdialog“ im Internet gibt es ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den Befürwortern und Gegnern der Privatisierung. Hans-Henning Adler, gleichzeitig kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion, rief dazu auf, sich offensiv an dem Dialog zu beteiligen: „Gebt den Privatisierern keine Chance - Wertstoffe aus dem Müll gehören der Kommune und ihren Bürgerinnen und Bürgern.“
Zum Hintergrund: Den Bürgerdialog des Bundesumweltministeriums finden Sie im Netz unter http://www.bmu.de/dialog_wertstofftonne/content/48963.php
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