Das Bundesverkehrsministerium hat entschieden, den Ausbau der Autobahn 7 zwischen den Dreiecken Salzgitter und Drammetal bei Göttingen im Rahmen einer öffentlich-privaten Partnerschaft (ÖPP) zu realisieren. Dazu erklärte Ursula Weisser-Roelle, die stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Landtag:
„Das Bundesverkehrsministerium ignoriert mit seiner Entscheidung die Warnungen des Bundesrechnungshofes. Dieser hatte dem Bundestag unmissverständlich erklärt, dass die Autobahn um Jahre schneller ausgebaut werden könnte, wenn die Straßenbauverwaltung die Aufgabe selbst übernimmt, statt private Investoren zu beauftragen. Außerdem könnte die öffentliche Hand durch das konventionelle Verfahren Kosten in zweistelliger Millionenhöhe einsparen. Um das von Schwarz-Gelb politisch gewollte ÖPP-Projekt mit allen Mitteln durchzudrücken, haben Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) und sein parlamentarischer Staatssekretär Enak Ferlemann (CDU) aus Niedersachsen nicht davor zurückgeschreckt, die prognostizierte Wirtschaftlichkeit schön zu rechnen. Dafür haben sie anscheinend das grundsolide Zahlenwerk der Niedersächsischen Landesstraßenbaubehörde ignoriert und stattdessen offenkundig manipulierte Zahlen verwendet. Die Linke lehnt dieses Projekt ab und steht weiter fest an der Seite der Beschäftigten der Autobahnmeisterei Seesen.“
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