Der niedersächsische Staatsgerichtshof beschäftigt sich seit heute mit der umstrittenen Lobby-Veranstaltung „Nord-Süd-Dialog“ des ehemaligen Ministerpräsidenten Christian Wulff (CDU). Dazu erklärte Hans-Henning Adler, der Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Landtag:
„Möllrings Aussagen verdeutlichen, dass die Landesregierung weiterhin mauert, wenn es darum geht, der Verquickung von Politik und Privatwirtschaft unter Wulff nachzugehen. Das thematisch eng begrenzte Verfahren vor dem Staatsgerichtshof zeigt allerdings auch, dass ein Untersuchungsausschuss das bessere Instrument zur Aufklärung dieser Vorgänge gewesen wäre. Die Einsetzung eines solchen Ausschusses wurde jedoch von der SPD verhindert – auch um eine Untersuchung der Kontinuitäten aus der Schröder-Gabriel-Ära zu verhindern. So stehen sich in Bückeburg zwei Seiten gegenüber, die nur ein eingeschränktes Interesse an Aufklärung haben – dies ist nicht im Interesse der Menschen, die ein Anrecht auf Transparenz haben.“
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