Die niedersächsische Sozialministerin Aygül Özkan (CDU) hat angekündigt, ein Wohnungsbauprogramm aufzulegen (WolfenbüttelHeute.de berichtete), um die angespannte Mietsituation in den Ballungsräumen zu entschärfen. Dazu erklärte der Vorsitzende der LINKEN im Landtag, Hans-Henning Adler:
„Mit der Ankündigung eines Wohnungsbauprogramms geht Ministerin Özkan einen seit Jahren überfälligen Schritt - DIE LINKE fordert ihn bereits seit 2009. Seitdem hat sich die Situation für Mieter jedoch weiter verschärft, und was Özkan jetzt vorschlägt, ist nur ein Tropfen auf dem heißen Stein: 10 Mio. Euro reichen niemals aus, die Probleme auf dem Mietenmarkt zu lösen. Deshalb ist ihr Vorstoß als Wahlkampfmanöver zu interpretieren, nicht als Einsicht in die Notwendigkeit. DIE LINKE hat in ihren Änderungsanträgen zum Haushalt mindestens 25 Mio. Euro pro Jahr für ein Wohnungsbauprogramm gefordert – mit dieser Summe könnte man wirksam in den Wohnungsmarkt eingreifen, statt kurz vor der Landtagswahl halbherzig Symbolpolitik zu betreiben.“
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