14.10.2011, 08:26 Uhr

[image=5e1764b7785549ede64ccb30]Die SPD-Landtagsfraktion lehnt die von der Landesregierung beschlossene Gründung der Stiftung "Zukunft der Altenpflegeausbildung" ab. "Diese Stiftung löst nicht das Grundproblem in der Altenpflegeausbildung, nämlich das Fehlen einer kompletten Schulgeldfreiheit. Und es bleibt dabei, dass in Niedersachsen Pflegeanbieter, die nicht ausbilden, einen Wettbewerbsvorteil genießen", so Dörthe Weddige-Degenhard.

Das Stiftungsvermögen von zehn Millionen Euro kommt nicht aus Landesmitteln, sondern das Land bedient sich hier ungeniert an Beitragsgeldern, die die Pflegeinrichtungen bis zum Jahr 2000 in die Umlage zur Ausbildungsfinanzierung in Niedersachsen eingezahlt haben. Im Jahr 2000 ist die Umlagefinanzierung zwar ausgesetzt worden, da private Pflegeanbieter sie verfassungsrechtlich beklagt hatten. Das Bundesverfassungsgericht hat jedoch festgestellt, dass diese Umlagefinanzierung Rechtens ist.  "Wir wollen die Umlagefinanzierung zurückhaben", fordert die Wolfenbütteler Landtagsabgeordnete.

Das Geld ist dem Land nur treuhänderisch anvertraut worden. "Nun muss darauf geachtet werden, dass diese Gelder auch sinnvoll und nicht zweckentfremdet für Image-Kampagnen ausgegeben werden, sondern die Mittel den Schülerinnen und Schülern der Berufsfachschulen zugute kommt" fordert  die Politikerin.