Der Niedersächsische Ministerpräsident David McAllister hat heute den bisherigen Staatssekretär Dr. Stefan Birkner zum neuen Minister für Umwelt und Klimaschutz berufen. Der Landtag hat dieser Berufung zugestimmt. Anschließend hat der neue Minister vor dem Landtag seinen Amtseid abgelegt und seinen Dienst offiziell angetreten.
Dazu erklärte der Niedersächsische Ministerpräsident David McAllister:
„Mit Dr. Stefan Birkner kommt ein jüngerer und zugleich erfahrener sowie pragmatischer Umweltpolitiker an die Spitze des Ministeriums. Keiner kennt die in diesem Ressort anstehenden Fachfragen so gut wie er. Er wird sich den vor ihm liegenden Aufgaben souverän stellen.“
Der 1973 in Münsterlingen in der Schweiz geborene Birkner hat Rechtswissenschaften in Hannover studiert und wurde an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder) promoviert. Schon im Jahr 2003 und dann noch einmal von 2005 bis 2007 war er als persönlicher Referent des Ministers und als Büroleiter im Niedersächsischen Ministerium für Umwelt und Klimaschutz tätig. Seit Februar 2008 war er Staatssekretär bei seinem jetzigen Vorgänger Hans-Heinrich Sander. Stefan Birkner ist verheiratet und hat zwei Kinder. Er lebt mit seiner Familie in Garbsen (Region Hannover).
„Hans-Heinrich Sander hat sich als Minister um das Land Niedersachsen verdient gemacht. Er ist außerdem seit über vierzig Jahren in der Kommunalpolitik im Landkreis Holzminden tätig“, sagte David McAllister. „Er kann auf ein außergewöhnlich erfolgreiches Wirken zurückblicken. Die Schaffung einer gemeinsamen Nationalparkverwaltung Harz und die Verbesserung des Küsten- und Hochwasserschutzes sind seine besonderen Verdienste“, so der Ministerpräsident.
Darüber hinaus betonte David McAllister: „Die Zusammenarbeit innerhalb der Landesregierung ist gerade auch dank Hans-Heinrich Sander immer vertrauensvoll und fruchtbar gewesen. Die christlich-liberale Koalition in Hannover funktioniert vorbildlich. Das war so und das bleibt so. Mit Dr. Stefan Birkner kommt nun ein erfahrener und pragmatischer Umweltpolitiker an die Spitze des Ministeriums. Er wird sich den großen Aufgaben der Zukunft souverän stellen und die notwendige Kontinuität sichern.“
Der Vorsitzende der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, hat Birkner gratuliert. Gleichzeitig bedankte er sich bei dessen Amtsvorgänger, Minister Hans-Heinrich Sander, für dessen Arbeit in den vergangenen acht Jahren. Thümler sagte: „Die Ernennung Stefan Birkners bringt das Vertrauen und die hohe Anerkennung zum Ausdruck, die er sich erfolgreich als Staatssekretär im Ministerium für Umwelt und Klimaschutz über viele Jahre erworben hat. Mit seiner politischen Erfahrung wird er auch für das neue Amt wichtige Denkanstöße und Orientierung geben. Ich freue mich auf eine weiterhin vertrauensvolle Zusammenarbeit.“
An Hans-Heinrich Sander gerichtet sagte Thümler: „Die CDU-Landtagsfraktion dankt Hans-Heinrich Sander für seine zahlreichen Verdienste für das Land Niedersachsen und für die gute Zusammenarbeit. Ich bin mir sicher, dass seine erfolgreiche Regierungsarbeit für unser Land von Stefan Birkner fortgesetzt wird.“
Der kommissarische Generalsekretär der FDP Niedersachsen, Gero Hocker, sieht das niedersächsische Umweltministerium mit dem neuen Minister für die Zukunft bestens gerüstet. „Die Umweltpolitik hat seit der Energiewende als zentrales Politikfeld noch einmal deutlich an Relevanz gewonnen. Mit unserem Landesvorsitzenden Stefan Birkner an der Spitze des Ministeriums wird die FDP dafür Sorge tragen, dass Energie bezahlbar bleibt“, sagt Hocker. „Er wird deutlich machen, wie die Energiewende in der Praxis umgesetzt werden kann. Und es wird deutlich werden, wo grüne Bremser über erneuerbare Energie reden und den Ausbau gleichzeitig blockieren.“
Hocker würdigt zugleich die Lebensleistung des scheidenden Umweltministers: „Hans-Heinrich Sander ist sowohl in als auch außerhalb der FDP Kult. Sämtliche Anfeindungen des politischen Gegners sind immer zu Recht an ihm abgeprallt. Auch wenn er nicht mehr Minister ist, wird sein Rat in der Partei und auch innerhalb der Fraktion, der er in Zukunft als Landwirtschaftspolitischer Sprecher angehören wird, großes Gewicht haben.“
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