Dürr: "Landesregierung leidet unter „Strukturitis“ – Rot-Grün schafft weitere Versorgungsposten"




Nach Meinung von FDP-Fraktionschef Christian Dürr leidet die neue rot-grüne Landesregierung an „Strukturitis“. Nach Vorstellung der Pläne für die regionale Landesentwicklung sagte Dürr: „Ein zusätzlicher Ausschuss für Staatssekretäre, neue Posten für neue Regionalbehörden: Rot-Grün schafft erst einmal Strukturen und erfindet Posten, bevor nur ein einziger Euro in ein sinnvolles Förderprojekt geflossen ist.“

In der Pressekonferenz sagte die Staatssekretärin „das Land ist arm und wir sind pleite“. Zugleich sollten im kommenden Haushalt aber neue Stellen verankert werden. „Das passt nicht zusammen“, kritisierte der FDP-Fraktionsvorsitzende. „Frau Honé hat aus der Polizeipräsidentenpleite des Innenministers nichts gelernt. Es werden auf Steuerzahlerkosten weiterhin dreist neue rot-grüne Versorgungsposten geschaffen.“

Dürr sprach sich zudem dafür aus, die Kofinanzierung von Förderprojekten beizubehalten. „Bei aller Kritik, die man an der Kofinanzierung üben kann, ist das Prinzip Gießkanne von oben die noch schlechtere Alternative.“


mehr News aus Wolfenbüttel


Themen zu diesem Artikel


FDP